Im Kanzleramt sind die Spitzen der Regierungskoalition zusammengekommen, um über zentrale Streitthemen zu beraten. Im Zentrum des Koalitionsausschusses stehen die Zukunft der Autoindustrie und die Sozialpolitik. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen, die SPD will daran festhalten. Dieses sieht vor, dass es ab 2035 in der EU endgültig keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr geben soll.
Kurz vor dem Spitzentreffen hatte sich die SPD aber offen für Flexibilisierung gezeigt. In der Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht es auch darum, inwieweit sich die Koalition in diesem Konflikt annähern kann. Bereits am Donnerstag stehen bei einem sogenannten Autogipfel Beratungen mit Industrievertretern und Gewerkschaften an.
Söder und Lies fordern Aufweichung des Verbrenner-Aus
Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), in einer parteiübergreifenden Initiative eine Lockerung des geplanten Verbrennerverbots gefordert. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kritisieren sie das Zieldatum vor dem Autogipfel an diesem Donnerstag als „nicht mehr realistisch“.
Als Kompromiss plädieren die beiden Ministerpräsidenten dafür, Hybridfahrzeuge auch nach 2035 noch zuzulassen. Niedersachsen ist Miteigentümer des VW-Konzerns, in Bayern sind die VW-Tochter Audi und BMW ansässig.
Pläne zur Bürgergeldreform offenbar auf Zielgeraden
Bei der schwarz-roten Koalition steht ebenfalls eine Einigung darüber aus, welche Projekte bei Straßen und Schienen mit den zur Verfügung stehenden Milliardensummen
bis 2029 gebaut werden sollen. Aus dem Verkehrsministerium hieß es zuletzt, wichtige Aus- und Neubauprojekte seien wegen eines Finanzierungslochs ungewiss.
Auf der Zielgeraden hingegen sind die Arbeiten an Plänen, das Bürgergeld zu reformieren und härter gegen Regelverstöße vorzugehen, wie Union und SPD mitgeteilt hatten. Erwartet wird, dass die Spitzen über den abschließenden Stand beraten. Mit dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium wird allerdings erst in den kommenden Tagen gerechnet.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Daneben steht etwa Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten, wie sie selbst mitteilte. Warken hatte angekündigt, einen drohenden Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Kassen Anfang 2026 verhindern zu wollen.
Auf dem Programm des Koalitionsausschusses standen auch einige weitere Themen. In der Koalition ging man von einer langen Sitzung aus. Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen.
Schwarz-Rote Koalition
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Selbstbild der Deutschen:
Fühlt es sich noch gut an, ein Deutscher zu sein?
Carsten Schneider:
„Das sind richtig geile Autos!“
Wirtschaftslage unter Schwarz-Rot:
„Das Sondervermögen ist der reinste Verschiebebahnhof“