Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt bei seinem Nein zum Verbrenner-Aus. Er werde alles tun, um auf EU-Ebene die Vorschrift für das Jahr 2035 zu kippen, sagte er nach dem Autogipfel im Kanzleramt. Zu dem Treffen hatte Merz Spitzenvertreter von Autoherstellern und
Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaften sowie aus Bundesländern mit
Autostandorten geladen.
Er erkenne an, dass E-Mobilität die neue Technologie zur Fortbewegung sei und auch die deutsche Industrie und Infrastruktur sich darauf einstellen muss. Er wolle den Automobilstandort Deutschland jedoch im Transformationsprozess stärken, indem er der
Industrie möglichst viele Möglichkeiten für technologische Entwicklungen
offenhalte. Dazu gehöre das Kippen des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. Denn laut Merz könne E-Mobilität bis 2035 nur etwa die Hälfte des deutschen Pkw-Marktes durchdringen.
Merz wolle eine umfassende technologische Weiterentwicklung
hin zur Klimaneutralität, „aber nicht mit einem Datum im Kalender, das
wir nicht erreichen können„. Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2045 komplett klimaneutral sein.
„Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand“
Auch Finanzminister und SPD-Co-Chef Klingbeil schloss sich dieser Position an. „Wir wollen nicht mit dem Kopf
durch die Wand“, sagte er. Es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus, um eine
starke Branche zu erhalten und künftig zu sichern. Die Regierung müsse schnellere Entscheidungen zu Plug-In-Hybriden, sogenannte Range Extender und Beimischung
neuer Kraftstoffe treffen. „Das ist für uns auch ein Weg, den wir für
absolut gangbar halten“, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte es
in der SPD unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gegeben.
Die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, und
IG-Metall-Chefin Christiane Benner haben sich ebenfalls für flexiblere Regelungen über CO₂-Ausstoß ausgesprochen. Der Schwerpunkt müsse
die Ausweitung der Elektromobilität sein, sagte Müller. Notwendig seien
aber Möglichkeiten zur Flexibilisierung. Auch Verbrenner mit zunehmend klimaneutralen Kraftstoffen könnten einen Beitrag leisten.
Automobilbranche kämpft mit Absatzflaute
Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr überprüfen, ob die EU bei der Vorschrift
bleibt, wonach ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu
zugelassen werden dürfen. Vor dem Kanzleramt protestierten mehrere Umweltorganisationen gegen die deutsche Automobilpolitik.
© Lea Dohle
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Die stark exportorientierte deutsche Autoindustrie mit 770.000
Beschäftigten und 540 Milliarden Euro Jahresumsatz steckt in einer
schwierigen Phase. Die Branche hat mit einer Absatzflaute, wachsender
Konkurrenz aus China und Problemen beim Wandel zur Elektromobilität zu
kämpfen. Dazu kommen EU-Klimaschutzvorgaben für weniger CO₂-Emissionen und Zölle für den US-Markt. Viele Firmen meldeten Gewinneinbrüche,
fahren Sparkurse, streichen Stellen.
Automobilindustrie:
Die Werke sind nicht ausgelastet
Autogipfel im Kanzleramt:
Was die Autoindustrie jetzt wirklich bräuchte
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
IAA in München:
Merz sagt nicht, was die Autoindustrie hören will