Mehr als tausend Menschen haben am Freitagnachmittag in Berlin-Mitte gegen die Sparpolitik des Senats demonstriert. Unter dem Motto „Berlin ist #unkürzbar“ kamen sie am Nachmittag in der Nähe des Abgeordnetenhauses zusammen und liefen zum Roten Rathaus.
Aufgerufen zu dem Protest hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltinitiativen sowie Vertretern aus Bildung, Kultur und Sozialbereich. Die Veranstalter sprachen von 2.000 Teilnehmern.
Die Demonstrierenden forderten eine auskömmliche Finanzierung für soziale, kulturelle und ökologische Arbeit. Außerdem forderten sie, die Schwerpunkte anders zu setzen, weg von teuren Projekten wie der Tangentialverbindung Ost und der Verlängerung der A100, hin zu Investitionen in das Zusammenleben in Berlin.
Auf den Plakaten der Demonstrierenden stand „Nicht kürzen – handeln“ und „Mieter sind keine Zitronen“. Die Sparpolitik sei eine politische Entscheidung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde und rechten Kräften Auftrieb gebe, erklärte ein Sprecher. Die Folgen der Sparpolitik seien überlastete Schulsozialarbeit, erschöpfte Pflegekräfte und fehlende Beratungsangebote.
Aktuell wird der Haushalt für die kommenden beiden Jahre im Abgeordnetenhaus diskutiert. CDU und SPD haben als Regierungsfraktionen angekündigt, noch an einigen Stellen nachbessern zu wollen. Einmal soll Geld innerhalb des Haushalts umverteilt werden. Außerdem haben CDU- und SPD-Fraktion geplant, insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich auszugeben. Das entspricht rund 0,1 Prozent des gesamten Doppelhaushalts.
Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.10.2025, 16 Uhr