In der Großstadt Memphis im
US-Bundesstaat Tennessee patrouillieren Soldaten der Nationalgarde.
Mindestens neun Angehörige der Garde begannen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP ihre Patrouille
in der Memphis Pyramid, einem Gebäude in Pyramidenform, in dem ein Einzelhändler, Restaurants und ein Hotel untergebracht sind. Sie wurden demnach von einem Polizeibeamten begleitet und posierten mit
Besuchern für Fotos. Wie viele Soldaten insgesamt im Einsatz waren, war
nicht bekannt.
Die Polizeichefin von Memphis,
Cerelyn Davis, sagte am Mittwoch, sie hoffe, dass die Nationalgarde in
Einkaufsbereichen präsent sein und dabei helfen werde, den Verkehr zu
regeln. Die Soldaten sollten jedoch nicht dazu eingesetzt werden,
Kontrollpunkte zu betreiben. Es solle nicht zu einer übermäßigen
Militarisierung kommen, erklärte sie. Der demokratische Bürgermeister von Memphis, Paul Young, sagte, er habe nicht um den Einsatz der Nationalgarde in seiner Stadt gebeten.
US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz Mitte September angeordnet, der republikanische Gouverneur Bill Lee stimmte zu. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE und mit angeblich ausufernder Kriminalität. Bürgermeister Young und andere Beamte sagten, die Mitglieder der Garde sollten sich
auf gewalttätige Straftäter konzentrieren und ihre Präsenz nicht dazu
nutzen, die Öffentlichkeit einzuschüchtern oder zu schikanieren.
Richterin blockiert Einsatz der Nationalgarde in Chicago
Auch in Chicago sollten ab Donnerstag 500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump im Einsatz sein, trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort. Die Soldaten waren bereits in der Nähe von Chicago, als eine US-Richterin diesen Einsatz vorerst stoppte. Richterin April Perry
erklärte, es gebe keine Beweise für eine
„Gefahr einer Rebellion“ im Bundesstaat Illinois. Die Anordnung soll am
23. Oktober auslaufen, am 22. Oktober soll in einer telefonischen Anhörung über eine mögliche Verlängerung entschieden werden.
Die US-Regierung habe gegen den 10. und 14. Zusatzartikel der
Verfassung verstoßen, erklärte die Richterin. Diese garantieren unter
anderem die Befugnisse der Bundesstaaten sowie das Recht auf
Gleichbehandlung und ein ordentliches Gerichtsverfahren.
© Lea Dohle
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Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB
Pritzker, begrüßte das Urteil. „Donald Trump ist kein König – und seine
Regierung steht nicht über dem Gesetz“, schrieb er auf der Plattform X.
Einsätze der Nationalgarde
Nationalgarde in den USA :
Wo Donald Trump die Nationalgarde als Nächstes hinschicken will
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Nationalgarde in Washington, D. C.:
Eine ganze Stadt als Feind im Inneren