Stand: 21.04.2025 08:42 Uhr
Seit zehn Jahren wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Beide Parteien wollen ihr Bündnis in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Der Fahrplan dazu ist fast fertig.
Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind SPD und Grüne in Hamburg in ihren Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Im Kalender stehen noch zwei Verhandlungstermine am Dienstag und Mittwoch. Weitere Gespräche sind offenbar nicht mehr nötig, sodass beide Seiten voraussichtlich am Mittwoch einen Vertrag zur Neuauflage von Rot-Grün vorstellen werden.
Parteitage von SPD und Grünen in Hamburg müssen abstimmen
Für diese Neuauflage müssen die Beteiligten aber noch eine weitere Hürde nehmen: Am kommenden Sonnabend beziehungsweise am kommenden Montag müssen Parteitage von SPD und Grünen dem Vertrag zustimmen, damit ein neues Bündnis zustande kommt. Erst dann kann der Koalitionsvertrag formell unterzeichnet und Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Das ist in der Bürgerschaft für den 7. Mai geplant.
Schnellere Planungsverfahren und mehr Wohnungsbau angestrebt
Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams hatten ihre Gespräche am 27. März aufgenommen. Zu zwölf Gesprächsrunden kamen sie seither zusammen. Inhalte der Gespräche drangen so gut wie nie nach außen. Mehrmals informierten beide Seiten die Öffentlichkeit über den Stand: Etwa, dass man Planungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entbürokratisieren, am kostenlosen Schülerticket und dem Ziel, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, festhalten will.
Um Posten geht es am Schluss der Koalitionsverhandlungen
Spätestens am Dienstag dürfte es auch um die personelle Besetzung des neuen Senats und den Zuschnitt der Behörden gehen. Beide Seiten hatten von Anfang an betont: Um Posten geht es erst zum Schluss. Hinweise auf grundlegende Veränderungen gibt es weder auf SPD- noch auf Grünen-Seite. Neu zu besetzen ist aber der Posten des Umweltsenators, da Jens Kerstan (Grüne) zwar noch den Koalitionsvertrag mitverhandelt, für eine weitere Amtszeit aber nicht mehr zur Verfügung steht.
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21.04.2025 | 08:00 Uhr
