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Eine Petition mit 4.500 Unterschriften fordert, den Standort für das Asylheim wegen mangelnder Infrastruktur erneut zu prüfen.
München – Seit 24 Jahren betreibt Kerstin Kremser auf dem Birkenhof von Kirsten und Hans Oberhauser an der Lochhausener Straße 268 westlich von Lochhausen eine Reitschule. Doch nun soll auf dem Nachbargrundstück eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Doch die Lochhausener wehren sich dagegen.
Nahe dem Pferdehof in Lochhausen wollen Stadt und Regierung eine Flüchtlingsunterkunft bauen. © Google Maps
Derzeit befinden sich 35 Pferde – davon 25 Ponys – auf dem Hof, darunter auch ältere Tiere, die dort ihren Lebensabend verbringen dürfen. Der Hof liegt auf einem sich über 335 Quadratkilometer erstreckenden überwiegend landwirtschaftlich genutzten, aber auch für die Naherholung wichtigen und teilweise unter Naturschutz stehenden Grüngürtel. Die Pläne der Stadt München und der Regierung von Oberbayern: Auf dem benachbarten, bislang für den Reitunterricht von Kindern und Jugendlichen genutzten und inzwischen von einem Investor erworbenen Grundstück soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen.
Gegner übergaben ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff eine Unterschriftenliste. © Astrid SchmidhuberUnterkunft für 260 Personen geplant
Geplant sind zwei dreigeschossige Gebäuden für 260 Personen. Bei dem Vorhaben würden rund 1700 Quadratmeter bisher landwirtschaftlich beziehungsweise für den Reiterhof genutzten Bodens versiegelt. Nicht nur der Wegfall der Pferdeweide, sondern auch die Baumaßnahmen und der damit verbundene Lärm bedrohen die Existenz des Reiterhofes. Denn Pferde sind Fluchttiere und benötigen Ruhe und Übersichtlichkeit.
Die Gefährdung der beliebten Reitschule ist nach Auffassung der Kritiker aber nur ein bedenklicher Aspekt des Vorhabens, das in Lochhausen und Umgebung Unruhe ausgelöst hat. Auch der Bezirksausschuss Aubing-Lochhausen-Langwied hat den Bauantrag für die Unterkunft einstimmig abgelehnt.
4500 Unterschriften gegen die Pläne
Bei einem Ortstermin am 29. September wurde Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) eine Petition mit 4.500 Unterschriften gegen den Bau des Flüchtlingsheims am Birkenhof überreicht, in der die Unterzeichnenden darum bitten die Standortwahl nochmals zu überprüfen. Wie Initiatoren, Unterzeichner und Vertreter des Bezirksausschusses ausdrücklich betonen, richtet sich ihr Votum nicht grundsätzlich gegen den Bau einer solchen Unterkunft und ihre zukünftigen Bewohner. Vielmehr sollen in offenen Gesprächen und im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuss sozialverträglichere Standorte mit einer günstigeren Infrastruktur gefunden werden.
Wie die mit dem Fall betrauten Rechtsanwälte Benno Ziegler und Maximilian Schmid, Fachanwälte für Bau- und Architekturrecht von der Kanzlei Schönefelder/Ziegler ausführten, sei das geplante Vorhaben rechtswidrig. Dies habe ein Gutachten des Planungsrechtlers Professor Martin Kment ergeben. Danach dürfen im Außenbereich eines Ortes keine derartigen Bauten errichtet werden. Einer bis 2027 befristeten Ausnahmeregelung zufolge wären zwar Flüchtlingsunterkünfte gestattet, aber nur dann, wenn die zu bebauende Fläche in einen Siedlungsbereich hineinragt. Das sei hier aber nicht der Fall.
Schwache örtliche Infrsatruktur
Abgesehen davon gibt es noch andere gewichtige Gründe, die gegen den Bau sprechen: Da der Standort außerhalb des Ortes liegt und es in der Nähe weder Einkaufsmöglichkeiten noch Schulen und andere soziale Einrichtungen gibt, würde die Integration der Bewohner erschwert. Auch der niedrige Grundwasserstand spreche gegen das Vorhaben. Bei starkem Regen stehen die Wiesen unter Wasser und es gibt Grundwasser in den Kellern. Die schwache örtliche Infrastruktur – insbesondere im Bereiche öffentlicher Nahverkehr sowie bei den Sozialangeboten, der Kinderbetreuung und den Einkaufsmöglichkeiten spreche ebenfalls dagagen.
Auch Barbara Kuhn (CSU), Vorsitzende des örtlichen Bezirksausschusses, betonte, dass der Standort beim Ponyhof weder für die Bewohner der Unterkunft noch für die eingesessenen Bewohner zumutbar sei – zumal der Stadtbezirk sein Aufnahmesoll schon erfüllt habe. Auch Stadträtin Heike Kainz (CSU) sprach sich dagegen aus, im Stadtbezirk 22 weitere Unterkünfte einzurichten und stattdessen auf dafür besser geeignete Stadtteile auszuweichen.