Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will neuen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres mit Kostensenkungen entgegenwirken. Unter anderem sollen Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und bei den Verwaltungskosten der Kassen begrenzt werden. Dies geht aus einem Ministeriumsentwurf hervor. Die Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben.
Konkret sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Papier berichtet. Dies zielt auf Sachausgaben, etwa für Porto oder Werbeaktionen. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Welche Sparsumme eine Regelung zu den Vergütungen der Kliniken zusammenbringt, wird in dem Papier nicht beziffert.
TK-Chef warnt vor weiteren Beitragsanstiegen
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Nachrichtenagentur dpa, für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten sei es gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Noch klafft trotz geplanter Finanzspritzen für 2026 eine Lücke von zwei
Milliarden Euro.
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, warnte indes vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte in den kommenden Jahren. Der TK-Chef kritisiert im Gespräch mit der Bild am Sonntag, die Krankenkassenbeiträge näherten sich „deutlich den 20 Prozent“ des Einkommens. Das ist doch eigentlich schon die Schmerzgrenze. Wie viel will man denn noch bezahlen für seine Krankenkasse? Wollen Sie ein Viertel Ihres Einkommens für die Krankenkassen bezahlen? Das ist doch verrückt“, sagte er. Bis Ende des Jahrzehnts könnten die Beiträge die 20-Prozent-Marke erreichen, sagte Baas.
Kassenärztechef will Krankschreibungspflichten lockern
Kassenärztechef Andreas Gassen brachte eine Reduzierung der Pflicht zur Vorlage von Krankschreibungen ins Spiel, um unnötige Arztbesuche einzusparen und dadurch das Gesundheitswesen zu entlasten. „Die gesetzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, bereits in den ersten drei Tagen die Vorlage einer Krankschreibung zu verlangen, produziert Abertausende Arztbesuche, die aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig wären“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
© Lea Dohle
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Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett – und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.
Gesundheitsreformen
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Krankenhausreform:
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Kann sie das schaffen?