Der parteilose Kandidat Axel Strasser wird Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) in Brandenburg. Er gewann die Stichwahl klar mit 69,8 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Wilko Möller, der auf 30,2 Prozent kam. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.
Der parteilose Strasser wird in der Oderstadt Nachfolger des ebenfalls parteilosen René Wilke. Dieser hat im Mai das Amt des brandenburgischen Innenministers übernommen.
Strasser ist gebürtiger Berliner und lebt seit fünf Jahren in der Grenzstadt zu Polen. Der neue Rathauschef war bisher Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg und nicht in der Politik tätig.
Er warb als unabhängiger Bewerber unter dem Motto „Gemeinsam für Frankfurt (Oder)“ für sich. Möller und Strasser hatten sich in der ersten Runde gegen Désirée Schrade (CDU) und Simona Koß (SPD) durchgesetzt. Strasser hatte knapp vorn gelegen.
Strassers Sieg verhindert ersten AfD-Oberbürgermeister
Frankfurt (Oder) – die viertgrößte Stadt in Brandenburg – hat rund 57.000 Einwohner. Zu Herausforderungen der Stadt zählen unter anderem die Grenzkontrollen von und nach Polen, die Zuwanderung und die Wirtschaft.
Bei einem Sieg des AfD-Bewerbers Möller wäre erstmals ein AfD-Politiker in Deutschland Oberbürgermeister geworden. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt es bundesweit bisher keinen Oberbürgermeister, der der AfD angehört. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
CDU-Kandidat Blettner gewinnt Wahl in Ludwigshafen
Aus der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ging der CDU-Kandidat Klaus Blettner als Sieger hervor. Der 57-Jährige erreichte in der Stichwahl laut offiziellen Zahlen 58,5 Prozent der Stimmen. Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, setzte sich damit gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch, der auf 41,5 Prozent kam.
© Lea Dohle
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Die Wahlbeteiligung wurde mit 24,1 Prozent angegeben. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Blettner mit 41,2 Prozent vor Gotter mit 35,5 Prozent gelegen. Die bisherige Amtsinhaberin Jutta Steinruck kandidierte bei der Wahl nicht erneut. Sie war 2018 ins Amt gekommen, damals für die SPD. 2023 trat sie allerdings aus der Partei aus.
AfD-Kandidat durfte nicht antreten
In den vergangenen Wochen hatte in Ludwigshafen die Ablehnung des AfD-Kandidaten Joachim Paul für Aufsehen gesorgt. Am 5. August wies der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurück. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe.
Dagegen ging der Politiker juristisch vor – ohne Erfolg. Die Entscheidung könne laut dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz nur nachträglich durch Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
Potsdam erstmals nicht mehr von der SPD regiert
Die parteilose Politikerin Noosha Aubel ist zur neuen Oberbürgermeisterin von Potsdam gewählt worden. In der Stichwahl in der brandenburgischen Landeshauptstadt stimmten laut offiziellen Zahlen 72,9 Prozent für die 49-Jährige. Die einstige Potsdamer Bildungsbeigeordnete landete damit deutlich vor dem SPD-Bewerber Severin Fischer, der 27,1 Prozent der Stimmen bekam. Damit ist die Potsdamer Stadtspitze erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr in SPD-Hand. Zudem regiert seit der Wende zum ersten Mal eine Frau die Stadt.
Aubel wurde von Grünen, Volt, dem BSW-Ableger Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit sowie der Wählergruppe Die Andere unterstützt. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl bei 42,5 Prozent. Ein neues Stadtoberhaupt musste bestimmt werden, weil der bisherige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach Vorwürfen der Korruption und der mangelhaften Amtsführung im Mai abgewählt worden war.
Stichwahlen ums OB-Amt
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