AUDIO: Hamburg entscheidet über Volksentscheid zu Grundeinkommen (1 Min)
Stand: 12.10.2025 07:44 Uhr
Am Sonntag konnten rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ abstimmen. Dabei ging es um einen dreijährigen Modellversuch. Bis 18 Uhr konnte an 185 Stellen abgestimmt werden.
Drei Jahre lang sollte nach dem Gesetzentwurf der Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ein Modellversuch laufen. Insgesamt 2.000 Menschen aus einer Nachbarschaft sollten dabei Geld vom Staat erhalten, mindestens 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Der Betrag sollte jährlich in Höhe der Inflationsrate steigen. Eigene Einkommen sollten jedoch angerechnet werden. Die Faustregel sollte lauten: „Je geringer das eigene Einkommen, desto höher fällt das ausgezahlte Grundeinkommen aus.“
Versuch sollte wissenschaftlich begleitet werden
Die Initiatoren rechneten mit Kosten von etwa 50 Millionen Euro für die Stadt Hamburg. Davon seien etwa 42 Millionen Euro für die Grundeinkommenszahlungen und etwa 8 Millionen Euro für die Vorbereitung und die begleitende Forschung vorgesehen gewesen. Der Modellversuch sollte wissenschaftlich ausgewertet werden. Untersucht werden sollten Fragen wie: Wie verändert es die Menschen, wie das Miteinander oder die Bildungschancen, wenn man nicht zuerst darauf achten muss, dass die materiellen Grundbedürfnisse erfüllt sind?
Wissenschaftler und Linke für den Versuch
Unterstützung bekam die Initiative beispielsweise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie dem früheren Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar – und von der Linken Hamburg.
Kritik: Es werden falsche Anreize gesetzt
CDU, AfD, SPD und Grüne hingegen hatten sich gegen den Versuch ausgesprochen. SPD und Grüne halten das Modell für zu teuer, es liefere auch keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe. Außerdem sei das Grundeinkommen auch gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet würden. Für die CDU wäre der Volksentscheid „ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet“. Die AfD beendete ihre Empfehlung zu einem Nein zum Grundeinkommen mit einem schlichten „Ihre Steuern – Ihre Entscheidung“.
Bündnis: „Teuer und nutzlos“
In einem überparteilichen Wahlaufruf, der auch von zahlreichen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern unterzeichnet wurde, hieß es zudem, es würden falsche Anreize gesetzt. Zum „Nein“ beim Grundeinkommen schrieb das Bündnis in einem Kernsatz: „Wir können diese Frage in Hamburg überhaupt nicht regeln; es wäre daher ein teurer und nutzloser Versuch.“
Bei einem Volksentscheid sollen die Hamburger über das Projekt abstimmen. Der rot-grüne Senat lehnt die Initiative ab.
Kritik von Hans-Böckler-Stiftung
Und auch die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung riet von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Unter anderem sehen deren Forscherinnen und Forscher die Gefahr eines Trojanischen Pferdes, indem die Kosten als Argument für das Streichen aller Transferzahlungen einschließlich der Rente dienen könnten. Aus Sicht der Stiftungsforscher wäre es sinnvoller, etwa die Ausbildung, Familien- oder Existenzgründung durch großzügigere Transfers zu fördern.
Initiative blieb zuversichtlich
Laura Brämswig, Sprecherin der Initiative für das Grundeinkommen gab sich dennoch zuversichtlich. Umfragen hätten gezeigt, dass eine Mehrheit für den Modellversuch ist. Entscheidend ist laut Brämswig, dass auch genügend Hamburgerinnen und Hamburger abstimmen. Aus Sicht der Initiative wäre ein Grundeinkommen ein Schritt in eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft und damit ein Schutz für die Demokratie. „Mit einem Grundeinkommen können sich Menschen entfalten, unabhängig von Herkunft und Kontostand“, heißt es. Bislang sei das nicht so. In Hamburg seien 27,8 Prozent der unter 18-Jährigen von Armut bedroht, 43 Prozent der Alleinerziehenden seien armutsgefährdet – obwohl viele arbeiteten. Außerdem seien 40 Prozent der Arbeitsplätze Leiharbeit, befristet oder Minijobs.
Zweiter Anlauf zum Modellversuch
Es war schon der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Anfang 2020 hatten die Initiatorinnen und Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet.
Hamburger konnten abstimmen
Wer noch nicht von seinem Briefwahlrecht Gebrauch gemacht hatte, konnte sein Kreuz am 12. Oktober zwischen 8 und 18 Uhr in einem von 185 Abstimmungsstellen machen. Die Auszählung der Stimmen erfolgte noch am Abend. Die Mehrheit der wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger stimmte gegen einen Modellversuch.
Am Sonntag konnten sich die Hamburger an zwei Volksentscheiden beteiligen. Der eine drehte sich um Hamburgs Klimaziele, der andere um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Außer beim Volksentscheid über das Grundeinkommen, konnten die Hamburgerinnen und Hamburger am Sonntag auch über den „Hamburger Zukunftsentscheid“ abstimmen. Diese Initiative war erfolgreich. Damit soll die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden.
Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat mit ihrer Kampagne begonnen. Am 12. Oktober wird über den Volksentscheid abgestimmt.
Am Sonntag geht es um Klimaneutralität und einen Modellversuch fürs Grundeinkommen. Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp im Gespräch.
Die Deutsche Post hat damit begonnen, Wahlunterlagen für zwei Volksentscheide zu verschicken. Der eine dreht sich um Hamburgs Klimaziele, der andere um bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ will einen Modellversuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchsetzen.