Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Martin Jäger, hat vor der realen Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland gewarnt. Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren, sagte Jäger in einer Anhörung vor dem Bundestag. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland, wenn nötig, auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen“, warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts.

Jäger warnte eindringlich vor einer Unterschätzung der Gefahr durch Russland. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029“, sagte der BND-Präsident.
„Wir stehen schon heute im Feuer.“ Der Gegner kenne „keine Rast und
Ruhezeiten“, sagte er. „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger
Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann.
Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen.“

Russlands
Handeln sei „darauf angelegt, die Nato zu unterminieren, europäische
Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und
einzuschüchtern“, sagte Jäger weiter. Dazu bediene sich Russland
unter anderem der Spionage, Sabotage, von Provokation und
Auftragsmorden an Oppositionellen und des Einsatzes von Drohnen im
fremden Luftraum. Jäger sprach von einer „neuen Qualität der Konfrontation“.

Mehr Befugnisse für den BND gefordert

Jäger äußerte
sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, in der die Chefs der
drei Geheimdienste des Bundes im Bundestag öffentlich zu aktuellen
Bedrohungslagen Stellung nahmen. In der Sitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums standen neben Jäger auch Verfassungsschutzchef Sinan
Selen und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD),
Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort.

„Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden“, sagte Jäger zum Kalkül Russlands.
„So rechnet man sich in Moskau realistische Chancen aus, die eigene
Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach
überlegene Europa in die Abhängigkeit von Russland zu bringen.“

© Lea Dohle

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Angesichts dieser Risiken forderte der BND-Chef
weitere Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst. „Hier sehen wir
erheblichen Nachsteuerungsbedarf“, sagte er. Die parlamentarische und
richterliche Kontrolle der BND-Arbeit sei zwar „enorm wichtig“, um dem Dienst „Legitimation und Handlungssicherheit“ zu geben. „Der mit der Kontrolle verbundene Aufwand bindet aber viele Ressourcen“, fügte Jäger hinzu.

In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs
nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal
jährlich findet die Befragung aber öffentlich im Bundestagsplenum statt.

Bundesnachrichtendienst

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