EU Commissioner Henna Virkkunen. [Oliver Berg/picture alliance via Getty Images]
Die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, sagte gegenüber Euractiv, dass die EU nicht „provokativ“ auf die Kritik der USA an den digitalen Vorschriften der EU reagieren müsse. Brüssel bleibe dem Prinzip einer fairen Durchsetzung verpflichtet, betonte sie.
„Es ist auch wichtig, Ruhe zu bewahren“, erklärte Virkkunen in einem Exklusivinterview am Rande des Informellen Telekomrats in Dänemark. Hintergrund ist die wachsende Kritik aus Washington an den zentralen EU-Regelwerken für digitale Plattformen, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA).
„Wir sind sehr entschlossen, das Regelwerk durchzusetzen“, sagte die Digitalchefin weiter. „Was wir tun, ist sehr transparent und fair für alle.“
Die Vorschriften gelten laut Virkkunen unabhängig von der Herkunft der Tech-Unternehmen. Die EU-Regeln seien nicht gegen „US-Unternehmen“ gerichtet. „Sie gelten gleichermaßen auch für europäische und asiatische Firmen“, betonte sie.
Ermittlungen gegen X – baldiger Abschluss möglich?
Im Rahmen des DSA hat die Kommission bislang Ermittlungen gegen 14 große Online-Plattformen eingeleitet. Besonders im Fokus steht die Social-Media-Plattform X, deren Eigentümer Elon Musk die EU-Vorschriften wiederholt als Werkzeug der „Zensur“ kritisiert hat.
„Es gibt mehrere Punkte, die die Kommission [im Fall X] untersucht“, sagte Virkkunen.
„Wir haben im Sommer gesehen, dass X die Art und Weise geändert hat, wie auf den Seiten erklärt wird, was das blaue Häkchen bedeutet“, erklärte sie mit Blick auf eine laufende Untersuchung. Vor der Übernahme durch Musk stand das Symbol für die Verifizierung von Accounts, inzwischen zeigt es in der Regel ein Bezahlabo für X Premium an.
„Wir haben mehrere neue Verfahrensstränge eröffnet, die wir sehr bald abschließen können“, so Virkkunen weiter – ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
„Ein Beschluss wegen Nichteinhaltung kann natürlich auch Geldbußen bedeuten.“
Transatlantische Tech-Beziehungen
Der neue US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, hatte zuletzt in einem Interview mit Euractiv das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Kartellrechtsfragen betont.
Auf die Frage nach der transatlantischen Kooperation bezeichnete Virkkunen die USA als „immer unseren wichtigsten Partner im Technologiebereich“.
Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass „Europa der größte Auslandsmarkt“ für US-Technologieunternehmen sei.
Auch wenn die EU und die USA „sehr eng“ zusammenarbeiteten, müssten alle Unternehmen die europäischen Vorschriften einhalten.
„Wir setzen unsere Gesetze selbstverständlich vollständig durch“, sagte Virkkunen. „Diese Regeln wurden demokratisch beschlossen.“
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(aw, nl)