Der französische Premierminister Sébastien Lecornu muss sich in dieser Woche voraussichtlich einem Misstrauensvotum stellen. Sowohl die linksradikale Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) als auch der rechtsextreme Rassemblement National (RN) reichten Misstrauensanträge ein, über die planmäßig am Donnerstag abgestimmt wird.
Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella sagte im französischen Fernsehen auf die Frage, ob er einen Antrag der radikalen Linken unterstützen werde: „Ich glaube, dass es heute im Interesse Frankreichs liegt, Emmanuel Macron zu stoppen.“
Präsident Emmanuel Macron wies Rücktrittsforderungen angesichts der anhaltenden Regierungskrise zurück. Frankreich befinde sich zwar in einer schwierigen Lage, sagte er bei einem Besuch in Ägypten, doch er habe nicht vor, vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2027 zurückzutreten. „Ich sorge für Kontinuität und Stabilität, und das werde ich auch weiterhin tun“, betonte Macron.
Der Präsident sieht sich mit der schwersten politischen Krise des Landes seit Jahrzehnten konfrontiert. Innerhalb von weniger als zwei Jahren sind bereits fünf Premierminister gescheitert. Zuletzt trat der Konservative Sébastien Lecornu nach nur wenigen Tagen im Amt zurück. Berichten zufolge missfiel ihm, dass der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ohne sein Wissen in das Kabinett berufen worden war. Le Maire wird von konservativer Seite vorgeworfen, zu der hohen Staatsverschuldung beigetragen zu haben.
Sozialisten fordern Rücknahme der Rentenreform
Lecornus Chancen, die Abstimmung zu überstehen, gelten als unsicher. Vor allem die Sozialisten halten sich bislang alle Optionen offen. Sie fordern die Rücknahme der unbeliebten Rentenreform sowie die Einführung einer Milliardärsteuer – Forderungen, die von den übrigen Parteien abgelehnt werden. „Es wird keine Misstrauensabstimmung geben, wenn der Premierminister sich verpflichtet, Artikel 49.3 aufzugeben und die Rentenreform auszusetzen“, sagte der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun. Er bezog sich dabei auf das verfassungsrechtliche Instrument, mit dem Gesetze ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht werden können.
Regierungskrise in Frankreich
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Macrons achter Versuch