Berlin – Zwei Bundestags-Politiker der Linken geraten während gewalttätiger Anti-Israel-Demos mit der Polizei aneinander.
Cem Ince (31), Bundestagsabgeordneter der Linken, war am Sonntag in Berlin-Wedding bei der Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ unterwegs – laut eigener Aussage als „Parlamentarischer Beobachter“. Ausgestattet war er offenbar mit einer entsprechenden Warnweste. Doch die Polizei sieht das anders: Ince soll Einsatzkräfte der 35. Einsatzhundertschaft angegriffen haben.
Cem Hamit Ince bei einer Rede im Deutschen Bundestag
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Ein sogenannter Beweis- und Dokumentationstrupp filmte laut Polizei den Vorfall. Auf dem Kurznachrichtendienst „X“ tauchte später ein Video auf, das zeigt, wie Ince von den Beamten festgenommen wird. Was vor der Festnahme geschah, ist darauf nicht zu sehen.
„Mussten mich gehen lassen“
Ince schrieb anschließend auf Instagram: „Die Polizei hat mich heute gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht aus der Demonstration ‚Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg‘ herausgezogen, obwohl ich klar als parlamentarische Beobachtung gekennzeichnet war und es auch mehrfach gerufen habe.“ Auf der vermeintlichen Demo gegen Rüstung waren allerdings hauptsächlich Palästina-Flaggen zu sehen. Ince weiter: „Natürlich mussten sie mich direkt wieder gehen lassen, ein Privileg, welches anderen verwehrt bleibt. Anzeige gegen besagten Polizeibeamten haben wir erstattet.“
Cem Ince sitzt in Warnweste in dem Mannschaftswagen der Polizei
Foto: x
Die Polizei Berlin äußerte sich auf BILD-Anfrage bislang nicht zu den Vorwürfen des Politikers. Insgesamt gab es bei der Demo rund 30 Festnahmen. Ince stellte später beim Abschnitt 17 Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt: „Es ist schon scheinheilig, wenn man gegen Krieg demonstriert, gleichzeitig aber demokratische Grundsätze verwirft, die Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht, unsere Kollegen attackiert und verfassungsfeindliche Parolen grölt.“ Es sei nichts Neues, dass sich Politiker als parlamentarische Beobachter an derartigen Hassdemos beteiligen. Jendro: „Zu beobachten, ist legitim, aber die individuelle Auslegung mancher Abgeordneter, sich dann aktiv beteiligen zu müssen, ist schon grenzwertig.“
Auch Lea Reisner hat Ärger mit der Polizei
Bereits am 7. Oktober wurde bei einer verbotenen Anti-Israel-Demo in Berlin-Mitte ebenfalls eine Bundestagsabgeordnete der Linken in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt: Lea Reisner (36), Sprecherin für internationale Beziehungen. Auch sie war als „Parlamentarische Beobachterin“ unterwegs – ebenfalls gekleidet in einer Warnweste mit dieser Aufschrift.