Außenminister
Johann Wadephul hat China vorgeworfen, die internationale regelbasierte Ordnung zu
untergraben. Hintergrund ist eine zunehmend aggressive Politik Chinas gegenüber Nachbarländern und die Rückendeckung für Russland. „China und Russland versuchen, die
auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung umzuschreiben“, sagte der
CDU-Politiker beim Japanisch-Deutschen Zentrum in Berlin.
Der enorme Aufwuchs der chinesischen Präsenz in Gewässern um Japan sowie das
robuste militärische Auftreten in der Straße von Taiwan „stellen nicht nur eine
Gefahr für die Sicherheit im Indopazifik dar, sondern untergraben auch die
gesamte internationale regelbasierte Ordnung“, sagte Wadephul. Japan
und Deutschland befinden sich nach Worten des Außenministers an der westlichen
beziehungsweise östlichen Flanke eines sich zusehends formenden Blocks aus
China und Russland.
China, das
militärisch und wirtschaftlich mächtigste Land Asiens, tritt seinen Nachbarn
gegenüber zunehmend aggressiv auf. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf große Gebiete im Südchinesischen Meer, die auch von anderen Ländern wie Vietnam, Malaysia und den Philippinen beansprucht werden. Außerdem betrachtet China den Inselstaat Taiwan als eigenes Territorium und drohte wiederholt mit einer Invasion.
Wadephul kritisiert Chinas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg
China
verbreite in der Welt ein Narrativ, nach dem es den Multilateralismus und die
multilaterale Institutionenwelt verteidige, sagte Wadephul. Aber tatsächlich toleriere die chinesische Regierung Nordkoreas Sanktionsumgehungen und ignoriere das Seevölkerrecht im
südchinesischen Meer. Zudem unterstütze China Russlands Krieg gegen die Ukraine – auch, um eigene hegemoniale Bestrebungen zu
rechtfertigen.
© Lea Dohle
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„Russland
testet unsere Entschlossenheit in der Nato und bedroht uns direkt“ sagte Wadephul. Die russische Regierung verletze den Luftraum von EU und Nato, spähe kritische
Infrastruktur in Deutschland aus und „versucht, unseren demokratischen Diskurs
mit Fake News und Stimmungsmache zu vergiften“.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betreffe aber nicht nur die europäische
Friedensordnung, sondern auch die indopazifische Sicherheitsarchitektur, sagte
der Außenminister. Schließlich seien es auch nordkoreanische Truppen und
Waffen sowie die entscheidende Unterstützung Chinas, die die russische
Kriegsmaschinerie und den Angriffskrieg gegen die Ukraine am
Laufen halte. „Russische Gegenleistungen inklusive“, sagte Wadephul.
Zuletzt hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping den Ausbau der bilateralen Beziehungen ihrer Länder angekündigt. Bei einem Treffen in Peking sollen die Staatschefs mehr als 20 Kooperationsabkommen in Bereichen wie Energie,
Luftfahrt und Künstliche Intelligenz unterzeichnet haben.
Russland und China
Der Ostcast:
Russlands übermächtiger Freund
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Macht des Westens:
Die Mär von einer neuen Weltordnung
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
China und Russland:
Russland ist für China ein Juniorpartner – und auch ein Problem