Es sind „juristische Formalitäten, die den Handlungsspielraum des Verteidigungsministeriums einschränken”, sagt Alexei Zhuravlev, erster stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, mit Blick auf eine geplante Gesetzesreform.
„Wir befinden uns tatsächlich in einer echten, groß angelegten Militäraktion, aber der Krieg wurde noch nicht offiziell erklärt”, so der russische Abgeordnete Alexei Zhuravlev.
Diese „Formalitäten” haben es allerdings in sich. Nach geltendem russischen Recht darf die Mobilisierungsreserve bislang nur im Rahmen einer offiziellen Mobilmachung oder unter Kriegsrecht einberufen werden. Der neue Gesetzentwurf sieht nun eine „Straffung” der Personalstruktur der russischen Streitkräfte vor – konkret Änderungen am Verteidigungsgesetz, die es ermöglichen sollen, Bürger aus der Mobilisierungsreserve auch außerhalb einer Mobilmachung zu rekrutieren.
Demgemäß sollen Reservisten künftig zur Durchführung „bestimmter verteidigungsbezogener Aufgaben” im Falle bewaffneter Konflikte, bei Anti-Terror-Operationen und beim Einsatz der Streitkräfte außerhalb Russlands herangezogen werden können. Es handelt sich somit um eine Mobilisierung, ohne diese so zu nennen.
Der Hintergrund der „juristischen Formalitäten” dürften die immer höheren Kosten für die Anwerbung von Vertragssoldaten sein. Die letzten Werbeaktionen versprachen Bewerbern für den freiwilligen Militärdienst drei Millionen Rubel gleich auf die Hand und einen Sold von 5,5 Millionen Rubel im ersten Jahr. Ein „Call-a-Friend”-Programm schüttet 100.000 Rubel an Soldaten aus, die Bekannte anwerben. Zum Vergleich: Das russische Durchschnittsgehalt liegt aktuell bei etwa 1,5 Millionen Rubel pro Jahr, außerhalb der Ballungsräume Moskau und St. Petersburg oft nur bei rund eine Million Rubel.
Die Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ist das höchste gesetzgebende Organ Russlands.
Die Mobilisierungsreserve der russischen Streitkräfte umfasst etwa zwei Millionen Mann. Russische Medien schreiben, dass die Entscheidung über den Einsatz der Reservisten allein beim russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt.
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