Newsblog zur US-Politik
Trump steht heikles Zoll-Treffen bevor
Aktualisiert am 21.04.2025 – 19:55 UhrLesedauer: 45 Min.
Donald Trump: Der US-Präsident trifft Vertreter großer Einzelhandelsketten. (Quelle: IMAGO/Samuel Corum/imago)
Trump nutzt seine Ostergrüße für eine Abrechnung mit seinem Vorgänger. Noch am Ostermontag muss er Handelsvertreter treffen, die von seinen Zöllen betroffen sind. Alle Entwicklungen hier.
US-Präsident Donald Trump wird noch am Montag Vertreter großer Einzelhandelsketten treffen. Das teilte ein Mitarbeiter der US-Regierung mit. Es gehe um die Auswirkungen der Zölle. Der Mitarbeiter sagte, erwartet werden Vertreter von Walmart, Home Depot, Lowe’s und Target. Mehr als die Hälfte der Importe von Walmart und Target stammen nach Unternehmensangaben aus China. Auch Home Depot und Lowe’s importieren chinesische Waren. Trumps Zollpolitik hat in zahlreichen Branchen für Unruhe gesorgt. Die US-Aktienmärkte stehen seit Wochen unter Druck durch seine vielfach als unberechenbar kritisierten Entscheidungen.
US-Vizepräsident JD Vance ist in Begleitung seiner Familie zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. In der Hauptstadt Neu-Delhi soll es ein Treffen des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mit dem indischen Premierminister Narendra Modi geben. Der Besuch wird beiden Seiten die Gelegenheit bieten, sich über Fortschritte in den bilateralen Beziehungen auszutauschen, wie das indische Außenministerium mitteilte. Viel Raum dürften Wirtschafts- und Handelsfragen bekommen, es soll aber auch um außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen gehen.
Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter im Zusammenhang mit den Luftangriffen im Jemen ist Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar in einen weiteren Chat-Vorfall verwickelt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Richter Samuel Alito vom Obersten Gerichtshof der USA kritisiert das Aussetzen der Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft durch das Gericht. Es sei „voreilig und verfrüht“, schreibt er in einer Stellungnahme. Das Gericht habe „buchstäblich mitten in der Nacht einen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf erlassen, ohne den Vorinstanzen Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ohne die Gegenpartei anzuhören“, heißt es weiter.
El Salvador will aus den USA abgeschobene Venezolaner gegen politische Gefangene tauschen. El Salvadors Präsident Nayib Bukele schlägt die Rückführung von 252 Venezolanern, die von den USA nach El Salvador abgeschoben wurden, in ihr Heimatland vor. Im Gegenzug fordert er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf X auf, die gleiche Anzahl aus El Salvador stammenden „politischen Gefangenen, die er festhält“ zu entlassen. Ob diese dann in ein Gefängnis kommen, ist unklar. Mehr zu dem Deal lesen Sie hier.
Der Präsident will offenbar weitere Stellen in der US-Administration streichen. Sein nächstes Ziel soll die diplomatische Präsenz in Afrika sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
In der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump regt sich Widerstand gegen seine Migrationspolitik und sein Vorgehen gegen vermeintliche Kriminelle. Der Senator John Kennedy aus dem Bundesstaat Louisiana kritisierte am Sonntag insbesondere Trumps Vorschlag, auch US-Bürger in ausländische Hochsicherheitsgefängnisse einweisen zu lassen. Kennedy antwortete im TV-Sender NBC auf die Frage, ob er glaube, dass das Gesetz Trump erlaube, kriminelle US-Bürger in ausländische Gefängnisse zu schicken: „Nein, Ma’am. Weder tut es das, noch sollte es das, noch sollte es als angemessen oder moralisch angesehen werden. Wir haben unsere eigenen Gesetze.“ Der Republikaner betonte: „Meiner Meinung nach sollten wir keine Häftlinge in fremde Länder schicken.“