Die US-Regierung von Präsident Trump streicht während der aktuellen Haushaltsblockade zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst – illegalerweise, wie ein Gericht jetzt urteilt.
Ein kalifornisches Bundesgericht hindert die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst daran, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Das Vorhaben der Regierung verstoße gegen das Gesetz – in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, erklärte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung.
Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Tages nachreichen, hieß es in den Berichten.
Illstons Entscheidung kam kurz nachdem Russell Vought, Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, in der „Charlie Kirk Show“ erklärt hatte, dass aufgrund des Shutdowns mehr als 10.000 Bundesbedienstete ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung der Richterin wehren wird.
Shutdown führt zu Stellenstreichungen
Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.
Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein. Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch offenlegen, bei welchen Behörden bereits Kündigungen ausgesprochen wurden.
Richterin verbietet weitere Kündigungen
Betroffen waren demnach unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium. Insgesamt erhielten Tausende Bundesbedienstete entsprechende Mitteilungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Etliche Hundert dieser Kündigungen seien demnach irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen worden.
Die Richterin untersagte der Regierung laut dem Portal „The Hill“, weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen.