Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet mit der Regulierungswut der EU ab – und sagt ihr den Kampf an.
In seiner Regierungserklärung im Bundestag kündigte er am Morgen an: „Wir werden bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam verhindern.“ Denn: In der EU gebe es zu viele Regeln, zu viel Bürokratie, zu geringes Wirtschaftswachstum.
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Der Kanzler zitierte aus dem Bericht des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Enrico Letta (59): „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert.“ Und legt nach: „Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb. Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen.“
Ein klarer Kanzler-Fingerzeig in Richtung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Merz-Botschaft: Von der Leyen steht jetzt in der Pflicht, soll die EU auf diesen Kurs bringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67)
Foto: AP
Der Kanzler forderte: „Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union!“ Und er machte klar: „Hier muss die Europäische Union nun weiter tätig werden.“
Merz: „Weniger Regeln, bessere Regeln“
Seine Regierung habe begonnen mit dem Abbau von Regeln und Berichtspflichten. Das müsse auch für Europa gelten: „Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen weniger Regeln“, sagte Merz. „Weniger Regeln, bessere Regeln.“
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Doch: „Das reicht noch nicht, da muss mehr kommen.“
Gleichzeitig appellierte der Kanzler an die Stärke Europas. Europa müsse eine Friedensmacht sein, forderte Merz. Dazu gehöre: „Wirtschaftliche Stärke, politische Stärke und auch militärische Stärke.“ Merz betonte: Eine Friedensmacht zu sein, sei „eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik“. Auch für die EU gelte dies. Merz ausdrücklich: „Mit Betonung auf Macht.“