Ob das den Knoten löst? Wahrscheinlich eher nicht. Die Leipziger SPD hat extra bei der bundeseigenen Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) nachgefragt, was denn nun aus dem Grundstück wird, das der GESA am Jahrtausendfeld gehört. Und das die Stadt eigentlich benötigen würde, um hier einen Park anzulegen. Was aber kaum funktionieren kann, solange die darunter liegenden und mit Plane nur notdürftig gesicherten Altlasten nicht beseitigt sind.

Aber SPD-Stadträtin Pia Heine hat vorsichtshalber eine Anfrage bei der Stadt gestellt, ob ein Kauf der Fläche im Bereich des Möglichen liegt.

Nach dem Rückzug des Investors von den Plänen eines großen Schulcampus auf dem Jahrtausendfeld ist dessen Zukunft wieder völlig offen. Das Teilstück der GESA wurde vorsichtshalber trotzdem wieder neu eingezäunt.

„Wir waren überrascht, aus einer Anfrage an die bundeseigene Sanierungsgesellschaft GESA zu erfahren, dass sie ihr Grundstück im nächsten Jahr verkaufen möchte“, äußert sich der Co-Vorsitzende der SPD Leipzig, Dr. Benjamin Schulz.

„Unabhängig vom möglichen Verkauf der Teilfläche fordern wir, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass das Jahrtausendfeld zu wichtig ist, um auf breite Beteiligung, fairen Interessenausgleich und die Gestaltung durch die Kommunalpolitik zu verzichten. Den zu Jahresbeginn eingeschlagenen Weg zum Bebauungsplan gilt es fortzusetzen. So können die bereits erzielten Ergebnisse gesichert, das große bürgerschaftliche Engagement gewürdigt und die weitere Entwicklung am Ziel einer überwiegend gemeinwohlorientierten Nutzung des Jahrtausendfelds ausgerichtet werden.“

Altlasten unter Folie

Ein Teilstück des Jahrtausendfelds im südöstlichen Bereich gehört seit 2006 der GESA. Das Grundstück ist durch chemische Altlasten einer dort früher befindlichen Lackiererei verseucht und wurde mit einer Folie und einer darüber liegenden Erdschicht gesichert. Zuletzt ist es kurzfristig eingezäunt worden, die Absperrung war aber durch Vandalismus schon nach kurzer Zeit nicht mehr intakt.

„Die jüngsten Erkenntnisse werfen einige Fragen auf, die ich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung (VIII-F-01879) klären möchte“, sagt SPD-Stadträtin für Leipzig-Altwest, Pia Heine. „Weiß die Stadt von den Verkaufsabsichten der GESA? Will sie das Grundstück eventuell selbst kaufen? Wer übernimmt endlich die Sanierung der Altlasten und was wird das kosten? Wie ist es um die Sicherheit auf diesem Grundstück bestellt? Das muss uns die Verwaltung bis zur nächsten Ratsversammlung beantworten.“

Alles nicht ganz einfache Fragen, gerade in der aktuellen Haushaltssituation der Stadt, in der diese nicht einfach mal Geld für den Kauf eines Grundstücks aufbringen kann, auf dem die GESA noch nicht einmal die Altlasten beseitigt hat. Denn eigentlich ist die GESA genau dafür da, solche Grundstücke von Altlasten zu befreien, bevor diese wieder auf den Markt kommen.

Wer kann das bezahlen?

Und so stellt Pia Heine in ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung fest: „Auf Nachfrage bei der GESA durfte man erfahren, dass  im Zusammenhang mit einer angemeldeten Versammlung ‘eine punktuelle Überlastung der Fläche und damit einhergehend eine Beschädigung der Abdeckfolie sowie eine Gefährdung der Kundgebungsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden’ konnte;  ‘die Gefahr derartiger punktuellen Überlastungen auch bei nicht auszuschließenden Spontanversammlungen, welcher Art auch immer, besteht, weshalb die Einfriedung, soweit nicht durch fortgesetzten Vandalismus faktisch ausgeschlossen, aufrechtzuerhalten ist.’ sowie die GESA überdies beabsichtigt, ‘dieses Grundstück im nächsten Jahr zu verkaufen’.“

Und Pia Heine stellt dabei auch die eigentlich entscheidende Frage: „Sind der Stadt Leipzig die ungefähren Kosten für die Sanierung der Altlasten bekannt? Gibt es von der GESA dazu Informationen?“

Denn wenn die Stadt das Grundstück kaufen würde, hätte sie auch noch die teure Altlastensanierung an der Backe, bevor das Grundstück überhaupt einer neuen Nutzung zugeführt werden könnte. Ist das wieder ein Beispiel dafür, dass eine Bundeseinrichtung sich von Kosten und Aufgaben entlasten will, indem sie einfach einen Dummen sucht, der ein nicht saniertes Grundstück kauft, um dann die teure Sanierung selbst zu bezahlen?

Oder gerät das Grundstück dann in einen ähnlichen Spekulationsstrudel wie so viele andere Grundstücke in Leipzig, die von privat billig aufgekauft wurden und bis heute nicht bebaut wurden? Die Beantwortung der Anfrage dürfte an einigen Punkten recht interessant werden.