Berlin – Wenn im Bundestag künftig die Fetzen fliegen, wird es teuer! Zumindest dann, wenn dabei die Grenzen des guten Geschmacks verletzt werden. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einigte sich das Parlament auf einen strengeren Strafenkatalog. Die AfD kritisiert das scharf.
Am Abend beschloss der Bundestag eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Heißt: Besonders heftige Ausraster kosten die Abgeordneten bald doppelt so viel Ordnungsgeld. Statt bisher 1000 Euro werden 2000 Euro fällig – im Wiederholungsfall sogar 4000 statt bisher 2000 Euro.
Doch nicht nur „schwerwiegendes Fehlverhalten“ wird stärker sanktioniert, auch bei Ordnungsrufen zieht die Sitzungsleitung die Zügel an. Wer innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wird, muss künftig zahlen. Drei Ordnungsrufe in EINER Sitzung führen sogar automatisch zum Rauswurf aus dem Plenarsaal.
Musste die Sitzung verlassen, nachdem sie ein Palästina-T-Shirt trug: Linkenpolitikerin Cansin Köktürk (32)
Foto: IMAGO/Political-Moments
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte: „Es geht hierbei nicht um eine politische Richtung (…), sondern um das Wie unseres parlamentarischen Arbeitens.“ Die Reform sei nötig, um den Respekt im Hohen Haus zu bewahren.
AfD: „Frontalangriff gegen die Opposition“
Scharfe Kritik gab es dagegen aus den Reihen der AfD. Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner (59) kritisierte insbesondere, dass Abgeordnete leichter aus Sitzungen ausgeschlossen werden können. Sein Vorwurf: Die Regierung wolle sich damit bei Abstimmungen die eigene Mehrheit sichern.
▶︎ Klar ist: In der Vergangenheit war seine Partei beim Pöbeln meist ganz vorne mit dabei. Zuletzt holte aber auch die zahlenmäßig kleinere Linksfraktion auf und kassierte ihrerseits zahlreiche Ordnungsrufe.
Für Zwischenrufe bekannt: AfD-Politiker Stephan Brandner
Foto: Niklas Graeber/dpa
Weitere Neuerung: Zwischenfragen aus den anderen Fraktionen sollen künftig auch in „Aktuellen Stunden“ möglich sein. Bislang war dies nur in den regulären Debatten der Fall. Ziel der Reform: mehr Debatte, mehr Austausch, ein lebendigerer Bundestag.
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▶︎ Neben dem Umgangston geht es auch ums Erscheinen: Wer bei namentlichen Abstimmungen unentschuldigt fehlt, bekommt künftig 200 Euro vom üppigen Bundestagsgehalt (knapp 12 000 Euro steuerfrei) abgezogen – doppelt so viel wie bisher.
Wer gleich den ganzen Sitzungstag schwänzt, zahlt 300 Euro.