Ein US-Berufungsgericht hält weiter an der Aussetzung des von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einsatzes der Nationalgarde in Chicago fest. Die Regierung habe nicht ausreichend Belege vorgebracht, die zeigten, dass die Bedingungen in Chicago einen Truppeneinsatz rechtfertigten, hieß es im Urteil des Gerichts. Die US-Regierung dürfe die Nationalgarde daher weiterhin nicht im US-Bundesstaat Illinois einsetzen.

Das Gericht teilte mit, es sehe dort „keine ausreichenden Beweise für eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion“. „Die lebhaften, anhaltenden und gelegentlich gewalttätigen Aktionen von Demonstranten, die gegen die Einwanderungspolitik und -maßnahmen der Bundesregierung protestieren, führen ohne weitere Umstände nicht zu einer Gefahr der Rebellion gegen die Autorität der Regierung“, heißt es in dem Urteil.

Eine Bundesrichterin hatte vergangene Woche die vorläufige Aussetzung des Einsatzes der Nationalgarde in Chicago angeordnet und ähnlich argumentiert wie das Berufungsgericht. Die US-Regierung legte gegen die Entscheidung von Richterin April Perry Berufung ein. Am vergangenen Samstag lehnte ein Berufungsgericht den Antrag der Regierung bereits ein erstes Mal ab.

Trump hatte vor knapp zwei Wochen per Dekret die Entsendung der Nationalgarde in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Daraufhin reichte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen ein. Gouverneur JB Pritzker und Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson lehnen den Einsatz entschieden ab.

500 Nationalgardisten sind bereits in Illinois

Trotz ihres Widerstands befinden sich seit vergangener Woche 500 Nationalgardisten in einem Armeezentrum rund 90 Kilometer südwestlich von Chicago, darunter 200 Nationalgardisten aus Texas und 300 aus Illinois. Einige von Ihnen bezogen zeitweise Stellung vor einem Gebäude der Migrationsbehörde ICE in Broadview, 19 Kilometer vom Stadtzentrum Chicagos entfernt. Die US-Regierung behauptet einem Gerichtsdokument zufolge, die Einrichtung sei das Ziel von „tatsächlicher und angedrohter Gewalt“.

© Lea Dohle

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Trump hat die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. In Portland ist ein Einsatz per Gerichtsbeschluss vorerst weiter ausgeschlossen. Der US-Präsident rechtfertigt das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei und angeblich ausufernder Kriminalität.

Einsatz der Nationalgarde

USA

Z+ (abopflichtiger Inhalt);

Portland:
„Die Leute werden von ICE aus ihren Autos gezerrt“

Z+ (abopflichtiger Inhalt);

Nationalgarde in Washington, D. C.:
Eine ganze Stadt als Feind im Inneren