Nach umstrittener Äußerung zu Migration im Stadtbild: Grüne fordern Entschuldigung von MerzIn einem offenen Brief haben einige Dutzend Politikerinnen und Politiker der Grünen eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration scharf verurteilt. „Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“, hieß es in dem Schreiben. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zu Gewalt. „Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.“ Die Urheber fordern eine öffentliche Entschuldigung von Merz.
Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD angesprochen worden. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte Merz.
Die Grünen verlangen nun eine öffentliche Entschuldigung insbesondere gegenüber allen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. „Sie sind in erster, zweiter, dritter Generation hier, trotzdem sprechen Sie ihnen ihr Deutschsein und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland ab – allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens. Statt sich klar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu positionieren, nähern Sie sich sprachlich dem Rechtsextremismus an und befeuern diesen damit“, hieß es weiter.
Rund 50 Amts- und Mandatsträger der Partei aus Bund und Ländern, die nach Grünen-Angaben Rassismuserfahrungen haben, unterzeichneten das Papier. Zu ihnen gehört Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Aussage von Merz „sendet ein Signal an Millionen Menschen, dass sie hier nicht wirklich dazugehören“, sagte Polat.
Auch andere Parteien kritisierten Merz für die Äußerung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnte vor einer spaltenden Rhetorik in der Migrationsdebatte. „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern“, sagte Pawlik.