Es brauchte eine verlorene Wahl, zwei Regierungsstürze und einen Rücktritt, um dem Parlamentarismus in Frankreich eine Chance zu geben. Nach der gescheiterten Misstrauensabstimmung hat die Stunde der Nationalversammlung geschlagen. Der Rückhalt für den 39 Jahre alten Premierminister Sébastien Lecornu ist aber schwach. Nur 18 Stimmen fehlten bei einem der beiden Anträge am Donnerstag, um ihn zu stürzen. Die Sozialisten, auf die er angewiesen ist, sind unsichere Kantonisten. Auch die Republikaner sind zutiefst zerstritten und könnten ausscheren. Nur die Angst vor vorgezogenen Wahlen hält die Abgeordneten des Regierungslagers zusammen. Lecornu verfügt nicht wie seine beiden Vorgänger über eine Hausmacht in seiner Partei.

Dennoch wagt der junge Regierungschef jetzt eines der wichtigsten Experimente der V. Republik. Die Schwäche der Präsidialdemokratie soll durch eine Stärkung des Parlaments überwunden werden. Der zweiten Amtszeit Emmanuel Macrons will er, der treue Adlatus, mit letzter Kraft eine Wendung zum Besseren geben. Die geplante Aussetzung der Rentenreform bis zu den Präsidentenwahlen ist nicht nur eine kostspielige Konzession an die Sozialisten und die Gewerkschaften. Sie kommt dem Eingeständnis gleich, dass die Methode Macron versagt hat.

Disziplinierung der Volksvertreter

In höchster Not hat Lecornu den Präsidenten dazu bewegt, sein schärfstes Schwert aus der Hand zu geben, den Verfassungsparagraphen 49 Absatz 3. Der Regierungschef hat den Abgeordneten versprochen, ohne „49.3“ zu regieren. Hinter der sperrigen Zahl verbirgt sich die Verachtung, die Verfassungsvater Charles de Gaulle den Parteien entgegenbrachte. Der General hielt das Parlament für eine von Parteien beherrschte Schwatzbude, von deren Launen die Exekutive nicht abhängig sein dürfe. Die Verfassung enthält etliche Bestimmungen, um die Volksvertreter zu disziplinieren.

Paragraph 49 Absatz 3 erlaubt der Regierung, die Debatte über einen Gesetzestext ohne Abstimmung zu beenden. Der Text gilt als angenommen, solange die Regierung nicht über ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Auf diese Weise peitschte Premierministerin Élisabeth Borne 2023 die Rentenreform durch. Nach 175 Debattenstunden griff sie auf den Paragraphen zurück. Sie trug schon länger den Spitznamen „Madame 49.3“. Formal hatte sie sich durchgesetzt, aber den Widerstand der Franzosen gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre sollte sie nicht brechen. Diesem Umstand trägt Lecornu jetzt Rechnung.

Das Ende der gegängelten Volksvertretung naht. Das Machtzentrum wandert vom Élysée-Palast auf das andere Seine-Ufer, in die Nationalversammlung. Lecornu sprengt die Fesseln der Abgeordneten. Aber werden sie die neue Freiheit auch zu nutzen verstehen? Zweifel sind angebracht. Bei der Haushaltsdebatte sollen die Volksvertreter das letzte Wort haben.

Wie ein gut gehütetes Familiengeheimnis

Das setzt aber voraus, dass die Abgeordneten ihre Lebenslügen aufgeben. Die Realitätsflucht in der französischen Politik hat ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Viele Abgeordnete sträuben sich, sinkende Geburtenraten und Überalterung zur Kenntnis zu nehmen. Je höher die Schuldenlast wird, umso ungenierter wird diese verdrängt. Es reicht, die Schuld auf den ungeliebten Präsidenten zu schieben. Die Sozialisten gaukeln den Bürgern vor, dass sie früher in Rente gehen können, dass auf die Aussetzung die Abschaffung folgen könnte. Im Rest der Linken wie auch bei den Rechtspopulisten fehlt es ohnehin an Bereitschaft, die Finanzierung der Altersversorgung langfristig abzusichern.

Keiner hat die verlogene Rentendebatte so gut auf den Punkt gebracht wie Nicolas Dufourcq in seinem gerade erschienenen Buch „Die soziale Schuld“. Als Chef der staatlichen Investitionsbank BPI fördert Dufourcq seit mehr als einem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionsvorhaben. Frankreich verberge seine sozialen Schulden wie ein gut gehütetes Familiengeheimnis, prangert er an. Von den annähernd 3500 Milliarden Staatsschulden gingen 2000 Milliarden auf Leistungsverbindlichkeiten in den sozialen Sicherungssystemen zurück. Zufriedenheit gestiftet werde damit nicht. Je weiter der Sozialstaat ausufere, umso mehr würden sich die Bürger radikalisieren, so die bittere Schlussfolgerung Dufourcqs.

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsch-französische parlamentarische Versammlung dieses Themas annimmt. Frankreichs Sonderweg bei den Renten macht das Land langfristig zu einem Risiko für den Euro. Es braucht eine parlamentarische Mehrheit, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Lecornu ist einen ersten Schritt gegangen, um einem Kompromiss den Weg zu bahnen. Nun kommt es auf die Nationalversammlung an.