Rückständige Rentensysteme
Renten-Ärger bahnt sich an: EU will Einfluss auf Deutschland nehmen
Aktualisiert am 19.10.2025 – 17:38 UhrLesedauer: 5 Min.
Ein möglicher Vorstoß aus der EU-Exekutive soll offenbar die Finanzen von Mitgliedsstaaten vor einer drohenden demografischen Krise schützen. (Symbolbild) (Quelle: Pascal Bastien/AP/dpa/dpa-bilder)
In Deutschland tobt ein Rentenstreit. Und es könnte sich neuer Ärger bei der Rente anbahnen. Dieses Mal arbeitet Brüssel an einem EU-weiten Vorstoß.
Im Verlauf der Woche ist in der Koalition aus Union und SPD ein Streit über die Reform der Rente entbrannt. Dabei machte Anfang vergangener die Junge Gruppe in der Unionsfraktion deutlich, dass sie sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stelle, sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Abstimmung kommen. Er sehe vor, dass das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen solle, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, hieß es in einem Positionspapier der Gruppierung, das t-online vorliegt.
Daraufhin verteidigte Bas die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus und zeigte sich trotz des Streits bei der Rente zuversichtlich. Am Donnerstag erneuerte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), dann seine Kritik. Die Niveaustabilisierung über 2031 hinaus werde dazu führen, „dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen“, monierte Reddig. Seiner Aussage nach machten 2026 die Bundeszuschüsse für die Rente mit 127 Milliarden Euro bereits ein Viertel des Bundeshaushalts aus. 2029 würden es bereits 154 Milliarden Euro sein. Dadurch bleibe dem Staat „immer weniger finanzieller Spielraum zu Lasten der nächsten Generation“.
Kritik kommt nicht nur aus dem Inland. Dem Rentensystem in Deutschland droht in seiner derzeitigen Form weiteres Ungemach aus dem Ausland. So erwägt die Europäische Union offenbar, Zahlungen aus dem nächsten zwei Billionen Euro schweren EU-Haushalt an Rentenreformen in den Mitgliedsländern zu knüpfen, um deren Finanzen vor einer drohenden demografischen Krise zu schützen.
Das teilten drei hochrangige EU-Beamte dem Nachrichtenportal „Politico“ mit. Demnach sollen derzeit die Wirtschafts- und Finanzabteilungen der EU-Exekutive prüfen, wie die maroden staatlichen Rentensysteme der Länder gestützt werden können, indem sie den einzelnen Ländern Maßnahmen zur Altersvorsorge empfehlen. Wenn die EU-Hauptstädte diese länderspezifischen Empfehlungen ignorieren, könnten diese ab 2028 möglicherweise nicht mehr ihren vollen Anteil am Siebenjahreshaushalt der EU erhalten.
„Unsere Aufgabe in der Kommission ist es, Ländern bei schwierigen Aufgaben zu helfen“, erklärte ein hochrangiger Beamter der Kommission, der anonym bleiben wollte, „Politico“. Die länderspezifischen Empfehlungen „wären dafür gut geeignet“, indem sie „Reformen mit Investitionen verknüpfen“.
Immerhin stehe die EU vor der Aufgabe, eine gefährliche Mischung aus hoher Verschuldung, alternder Bevölkerung und sinkenden Geburtenraten zu bewältigen. Die Herausforderung der Zukunft besteht darin, dass diese Faktoren nicht dazu führen dürfen, jedes öffentliche „Umlageverfahren“-Rentensystem, auf dem die meisten EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich basieren, lahmzulegen. Das Umlageverfahren funktioniert so, dass die Arbeitnehmer Beiträge zahlen, aus denen die laufenden Renten bezahlt werden. Durch den demografischen Wandel reicht die Zahl der Arbeitnehmenden aber nicht mehr aus, um die hohe Zahl an Rentnern zu finanzieren. Das führt unweigerlich dazu, dass die Steuerzahler den Rentnern eine Einkommensquelle bieten.