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Noch immer wickelt Putin seine Ölgeschäfte über Geisterschiffe ab. Die EU will ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte ausweiten.
Brüssel – Trotz Sanktionen macht Kremlchef Wladimir Putin Gewinne durch den Verkauf russischen Öls mithilfe der Schattenflotte. Die EU ist mit Blick auf die wachsende Anzahl der Flotte besorgt, die Größe der Flotte werde auf 600 bis 1.400 Tanker geschätzt. „Diese Schiffe tragen nicht nur zur russischen Kriegswirtschaft bei, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für Umwelt und Schifffahrtssicherheit dar“, warnen Experten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
EU will gegen Putins Schattenflotte vorgehen – engere Zusammenarbeit mit Küstenländern
Die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas möchte nicht nur härter gegen die beteiligten Schiffe und Reedereien vorgehen, sondern auch enger mit den Küstenländern zusammenarbeiten. Dazu gehört unter anderem die Operation „Aspides“, die eigentlich vor allem dazu beitragen soll, Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen durch die jemenitische Huthi-Miliz zu schützen. An der Mission ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt.
Sanktionen treffen „Herz von Russlands Kriegsmaschine“ – Kurswechsel bei der Schattenflotte © IMAGO / SNA & IMAGO / Scanpix
Zudem will der EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) künftig die Inspektionsrechte ausweiten. Es gehe um „mögliche bilaterale Abkommen zwischen den Flaggenstaaten und der EU über vorab genehmigte Einreisen zu Inspektionszwecken“, hieß es in einem EAD-Hintergrunddokument. Zudem müsse gegen die Zunahme gefälschter Flaggenregistrierungen vorgegangen werden.
„Die EU-Mitgliedstaaten zeigen zunehmend eine neue Dynamik für robustere Durchsetzungsmaßnahmen im Kampf gegen die Schattenflotte (beispielsweise das Vorgehen Frankreichs gegen das Schiff auf Boracay , frühere Maßnahmen Estlands gegen Kiwala , Deutschlands gegen Eventin und Finnlands gegen Eagle S)“, heißt es weiter.
Warum Putins Geisterschiffe eine Gefahr für die Wirtschaft und Umwelt sind
Es ist wenig über Putins Schattenflotte bekannt. Sie wird vom vor allem dafür Kreml eingesetzt, die von der EU verhängten Ölsanktionen zu umgehen. Die zur Flotte angehörigen Schiffe verstoßen allerdings nicht nur gegen EU-Maßnahmen, sondern können laut der EU die Gefahr für Ölkatastrophen und Meeresverschmutzungen erhöhen. Die meisten Schiffe sind im maroden Zustand und könnten Öl beim Transport verlieren.
Zudem fahren die meisten Tanker unter falscher Flagge, haben unklare Eigentumsverhältnisse oder sind nicht versichert, sodass sie nicht identifizierbar sind. Das führt zudem auch dazu, dass Steuerzahler für von den Tankern ausgelöste Umweltschäden aufkommen müssen. Auch gibt es Theorien, dass Schiffe der Schattenflotte als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden könnten.
EU kämpft gegen Putins Schattenflotte und Russlands Wirtschaft – LNG-Verbot soll auch kommen
Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat die EU Putins Handelsmöglichkeiten beim Verkauf von Öl und Gas mittels Sanktionen eingeschränkt. Gegen die Einfuhr russischen Öls hat die EU einen Preisdeckel verhängt, der künftig von 60 auf 47,60 US-Dollar gesenkt werden soll. Die EU hat zur Bekämpfung von Putins Schattenflotte bereits 400 Unternehmen mit Nähe zur Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt und rechnet, dass die Zahl der sanktionierten Schiffe zum Zeitpunkt des 19. Sanktionspakets auf etwa 560 Schiffe steigen wird.
Ein Importverbot für russisches LNG gibt es bislang nicht, allerdings arbeitet die EU mit Hochdruck daran. Dafür gibt es Einschränkungen beim Umladen russischen LNGs an europäischen Häfen. Der EAD zufolge könnte jedoch ein Importverbot russischen LNGs um ein Jahr auf den 1. Januar 2027 vorgezogen werden. (reuters, dpa) (bohy))