Wie das Ministerium der Justiz und für Migration erläutert, werden die in der Vergangenheit bereits ins Spiel gebrachten Objekte für ein Flüchtlingszentrum in Fellbach „nur noch nachrangig geprüft“. Zudem „werden derzeit keine weiteren Standorte im Rems-Murr-Kreis auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten (LEA/EA) geprüft.“

„Endlich mehr Klarheit“: Keine LEA für Fellbach

Die Erkenntnisse gehen hervor aus der Antwort des Justizministeriums auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll. Die liberale Politikerin, die in ihrem Wahlkreis Waiblingen auch für Fellbach zuständig ist, zeigt sich erfreut über diese aktuellen Erläuterungen des Landesministeriums zur Flüchtlingsunterbringung im Rems-Murr-Kreis. Für Goll ist die Erklärung der Ministerin Marion Gentges (CDU) ein Statement, das „nun endlich mehr Klarheit schafft.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte mit ihrer Anfrage unter dem Titel „Einrichtungen des Landes zur Flüchtlingsunterbringung in Fellbach und im weiteren Rems-Murr-Kreis“ nach dem aktuellen Stand der Prüfungen durch das Regierungspräsidium Stuttgart gefragt. Auskünfte erhoffte sich Goll auch vor dem Hintergrund der aktuellen Spekulationen, die in den Sommerferien im Zusammenhang mit dem Verkauf des Schwabenlandtowers entstanden waren.

In seinen Erläuterungen teilt das Ministerium der Justiz und für Migration nun mit, dass aktuell die Objekte am Standort Stuttgart-Weilimdorf vorrangig auf ihre Eignung als Erstaufnahmestandort untersucht würden. Die Gebäude im Fellbacher Gewerbegebiet nördlich der Stuttgarter Straße, also in der Fellbacher Erich-Herion-Straße und in der Stuttgarter Straße, würden nur noch nachrangig geprüft, laufen also unter Ferner liefen, wenn man so will.

Beide Gebäudekomplexe werden mittlerweile nach den Prüfungen offenkundig auch im Stuttgarter Ministerium kritisch gesehen. Gentges folgt damit der Argumentation, die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull in ihrer Abwehrstrategie bezüglich einer LEA in Fellbach immer wieder ins Feld geführt hatte. Die Pläne, bis zu 1000 Migranten in dem Bürokomplex im Fellbacher Gewerbegebiet unterzubringen, erscheine ihr „geradezu absurd“, erklärte Zull bereits in einer Sondersitzung des Gemeinderats im Frühjahr 2024. So viele Menschen auf einem Grundstück ohne Außenflächen, das wäre „wahrscheinlich bundesweit ein Novum“, so die OB.

Der Schwabenlandtower in Fellbach, kürzlich übernommen vom Immobilienfachmann Joachim Ebner, kommt als Landeserstaufnahmestelle nicht in Frage. Foto: Dirk Herrmann

Offenkundig sieht man es mittlerweile auch in Stuttgart ähnlich. So sind beim Objekt in der Erich-Herion-Straße in Fellbach „aus Sicht der Migrationsverwaltung als Betreiber einer etwaigen Einrichtung die geringen Freiflächen ein erheblicher Problempunkt“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums an Goll.

Objekt Steinbeißstraße ist inzwischen anderweitig vermietet

Völlig aus dem Rennen ist ohnehin das zweite Gebäude: Die Prüfung der Liegenschaft in der Steinbeißstraße sei sogar bereits eingestellt, da das Gebäude inzwischen an einen anderen Mieter vermietet worden sei und somit nicht mehr zur Verfügung stehe, heißt es aus dem Migrationsministerium.

Auch der Fellbacher Schwabenlandtower ist laut Justizministerin Marion Gentges für eine Flüchtlingserstaufnahme ungeeignet. Daher seien von Landesseite auch keine entsprechenden Gespräche mit dem neuen Investor Joachim Ernst Eber vorgesehen.

Dass der Tower nicht für eine LEA infrage kommt, hatte OB Zull gegenüber unserer Zeitung bereits vor Monaten erklärt. In ihrer Begründung verwies Zull auf die örtlichen Gegebenheiten, die man auch aus der Vogelperspektive erkennen könne: „Allein eine Luftaufnahme des Areals macht deutlich, dass Freiflächen oder ein Sicherheitszaun um einen eventuellen LEA-Standort im Tower nicht möglich wären.“

Die aktuellen Infos aus Stuttgart betreffen aber nicht nur Fellbach, sondern den gesamten Landkreis. Demnach stellt das Ministeriums klar, „dass im gesamten Rems-Murr-Kreis derzeit keine weiteren Standorte auf ihre Eignung zur Erstaufnahme geprüft werden.“

Land verfolgt LEA-Standort Fellbach offenbar nicht weiter

Julia Goll erklärt zu dieser Entwicklung: „Das ist eine wichtige Nachricht für Fellbach und den gesamten Rems-Murr-Kreis. Seit Jahren kursieren immer wieder Gerüchte über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle hier vor Ort, seit 2024 führte das Regierungspräsidium Stuttgart auch vertiefte Prüfungen für mehrere Gebäude im Fellbacher Gewerbegebiet durch. Nun deutet vieles darauf hin, dass das Land diesen Standort nicht weiterverfolgt.“

Für Julia Goll zeigt die Antwort des Ministeriums deutlich: „Es gibt derzeit weder konkrete Planungen noch vorbereitende Maßnahmen.“ Ihre logische Schlussfolgerung: „Damit dürfte das Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Rems-Murr-Kreis vorerst vom Tisch sein.“