Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangt einen völlig neuen Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine. Es brauche „klare Regeln“, sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Das heißt Stopp beim Thema Bürgergeld, das heißt aber auch: den Zugang und den Zuzug begrenzen.“
Denn nach den jüngsten Ausreise-Erleichterungen in der Ukraine kämen deutlich mehr junge Männer nach Deutschland, beklagte Söder. Diese wären aber „besser im eigenen Land“, um dieses zu verteidigen und zu schützen. Nötig sei eine „vernünftige Steuerung“.
Lockerung für 18- bis 22-jährige Ukrainer
Mit der Verhängung des Kriegsrechts im Februar 2022 hatte die Ukraine die Ausreise für alle wehrpflichtigen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verboten. Ende August lockerte die Regierung in Kiew die Regelung: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen die Grenze überschreiten. Zum Einsatz an der Front werden bisher nur Männer ab 25 Jahren verpflichtet, Jüngere können sich nur als Freiwillige melden.
Die Aufhebung des Ausreiseverbots für junge Männer führte in Deutschland zu einer deutlichen Zunahme von Schutzgesuchen, wie das Bundesinnenministerium vor wenigen Tagen der Funke Mediengruppe mitteilte: Die Zahl sei „von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1.000 pro Woche“ gestiegen. Inwieweit dies „eine vorübergehende Entwicklung“ sei, könne „zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden“.
Söder verlangt Prüfung von EU-Richtlinien
Söder macht sich schon länger dafür stark, geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und ihnen künftig nur die geringeren Asylbewerberleistungen zu zahlen. Deutschland habe einen Beitrag zur Hilfe geleistet, wolle ihn auch weiter leisten, aber „erkennbar ist erst einmal, dass das Thema Bürgergeld gelöst werden muss“, sagte er nach der CSU-Vorstandssitzung. Zudem müssten sich die „zuständigen Stellen“ mit einer wirksamen Begrenzung des Zugangs beschäftigen.
Auf die Frage, wie das vor dem Hintergrund von geltenden EU-Richtlinien umgesetzt werden könnte, sagte Söder: „Das muss geprüft werden, wie wir damit umgehen.“
EU verlängert Schutz für Ukrainer bis März 2027
Der Rat der Europäischen Union hatte im Juli beschlossen, den vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine bis 4. März 2027 zu verlängern. Auf dieser Grundlage erhalten Schutzsuchende aus der Ukraine in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis.
Neu im EU-Beschluss ist aber die Vorgabe, dass der Antrag auf einen Aufenthaltstitel abgelehnt werden solle, wenn die Person bereits in einem anderen EU-Staat eine Bewilligung erhalten habe. Daher heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder, dass bei Anträgen seit dem 13. August überprüft werden solle, „ob die Person bereits im Besitz eines Schutztitels“ in einem anderen Mitgliedstaat sei.
SPD: Flüchtlinge lieber in den Arbeitsmarkt integrieren
Aus der SPD, mit der die Union im Bund regiert, kommt Kritik an Söders neuem Vorstoß. „Am Vormittag geht es um störende Migranten im Stadtbild, jetzt um Männer aus der Ukraine“, sagte die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres sagt auf BR-Anfrage. „Abgesehen von den rechtlichen Grenzen, die unser Asylrecht an dieser Stelle setzt: Es ist anmaßend, Menschen vom warmen Ministerpräsidentenbüro aus zum Kämpfen in ihr Heimatland zu schicken.“
Endres plädiert für den Versuch, die zumeist gut ausgebildeten Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren: „Das hilft ihnen und auch unserer bayerischen Wirtschaft.“