Am Samstag, dem 18. Oktober, fand in den USA die zweite Welle der „No Kings“-Demonstrationen statt. Millionen Jugendliche, Arbeiter, Angestellte und Rentner gingen auf die Straße, um ihre Kampfbereitschaft gegen die „Operation Diktatur“ der Trump-Regierung auszudrücken und ihre Abscheu gegen die antikommunistischen Verleumdungen zu zeigen, mit denen hochrangige Politiker des autoritären Regimes sie überzogen.
Mit mehr als 2.700 Demonstrationen war es eine der größten politischen Demonstrationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf sieben Millionen Menschen, zwei Millionen mehr als bei der ersten Runde der „No Kings“-Kundgebungen im letzten Juni.
In Großstädten wie New York, Boston, Chicago, Los Angeles und Washington D.C. fanden Massenmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern statt, während sich weitere Hunderttausende in kleineren Städten und Gemeinden im ganzen Land versammelten. In Europa nahmen Tausende an Parallelkundgebungen in London, Paris, Berlin, Madrid, Stockholm und Rom sowie in Dutzenden kleinerer Städte teil.
Das Ausmaß und die Breite der Beteiligung widerlegen die offizielle Darstellung, die von den bürgerlichen Medien und der Demokratischen Partei verbreitet wird, dass Trump ein unangreifbarer politischer Koloss sei. Die Realität, die sich am 18. Oktober auf den Straßen zeigte, bestätigt, dass Trump und seine Clique faschistischer Kabinettsmitglieder einer enormen und wachsenden Opposition gegenüberstehen.
Die Teilnehmer, viele mit selbstgemachten Plakaten, verurteilten die Zerstörung demokratischer Rechte, die Angriffe auf Einwanderer, die Entsendung von Truppen in Städte, die Massenentlassungen von Bundesangestellten und den Abbau von Sozialprogrammen. Die Demonstranten protestierten auch gegen den Völkermord in Gaza, die Bereicherung der Oligarchie inmitten grassierender Armut und den zunehmenden Trend zu Diktatur und Krieg.
Verunglimpfungen der Proteste im Vorfeld durch Trump, Vizepräsident JD Vance, Sprecher Mike Johnson und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verärgerten die Menschen zwar, die am Samstag auf die Straße gingen, aber schüchterten sie nicht ein. Wenn überhaupt, dann führte die hysterische Beschimpfung der Demonstrierenden als „Hamas-Anhänger“, „Antifa-Terroristen“, „illegale Ausländer“ oder „Schwerverbrecher“ sogar zu einer höheren Beteiligung.
Die Stimmung in diesen Demonstrationen bewegt sich weit links von allem, was innerhalb der Demokratischen Partei zum Ausdruck kommt. Massen von Menschen geraten nicht nur mit der faschistischen Trump-Regierung in Konflikt, sondern auch mit den Demokraten, die nur eine andere Fraktion der kapitalistischen Oligarchie darstellen.
Trump reagierte am Sonntag auf die Proteste, indem er in einem vorab aufgezeichneten Gespräch mit Maria Bartiromo von Fox News erklärte: „Vergessen Sie nicht: Ich kann den Insurrection Act (das Aufstands-Bekämpfungs-Gesetz) anwenden.“ Die Anwendung dieses Gesetzes, die laut Aussagen hochrangiger Regierungsvertreter unmittelbar bevorsteht, würde den Einsatz aktiver Streitkräfte unter der Leitung des Präsidenten sanktionieren. Trump bedrohte direkt die von der Demokratischen Partei kontrollierten Bundesstaaten und deutete an, dass er plane, die Nationalgarde nach San Francisco zu schicken.
Am Tag der Proteste reagierte Trump, entsprechend seiner Nazi-Erziehung und intellektuellen Verkommenheit, im wahrsten Wortsinn mit Schmutz. Er teilte auf seinem Social-Media-Account ein Video, das den angehenden Führer mit einer Krone und am Steuer eines Flugzeugs zeigt, auf dem die Worte „King Trump“ prangen, und der über Demonstrierenden auf dem Times Square Fäkalien ausschüttet. Ein weiteres KI-Video, das Vance postete, zeigte Trump, wie er gekrönt wird und ein Schwert zieht, während Politiker der Demokratischen Partei sich vor ihm verneigen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte die tiefsten Ängste der amerikanischen herrschenden Klasse zum Ausdruck, als er in der Interviewsendung „This Week“ von ABC News erklärte, er werde jede Woche „mit Ihnen über die Gefahren des Marxismus und Sozialismus sprechen“. Er fügte hinzu: „Es ist eine gefährliche Ideologie, und sie ist antiamerikanisch. Sie widerspricht allem, wofür wir stehen.“ Mit Blick auf die wahrscheinliche Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York aufgrund eines Programms begrenzter Reformen (die er jedoch gerade widerruft), warnte Johnson vor dem „Aufstieg des Marxismus in der Demokratischen Partei“.
Die heftige Verurteilung der Demonstrationen vom 18. Oktober durch Trump und die republikanischen Faschisten, begleitet von Gewaltandrohungen, ist Ausdruck der Angst der kapitalistischen Oligarchie vor der wachsenden Opposition und politischen Radikalisierung der Bevölkerung. Sie sehen in jedem Protest das Gespenst einer sozialistischen Revolution. In ihrer faschistischen Weltanschauung betrachten sie selbst die zahnlosen reformistischen Appelle der Demokratischen Partei, der ältesten kapitalistischen Partei der amerikanischen herrschenden Klasse, als Anstiftung zur Rebellion und Legitimierung des Sozialismus.
Natürlich könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Demokratische Partei steht der Massenopposition vom Samstag zutiefst ablehnend gegenüber und bemüht sich eifrig, ihre Bedeutung herunterzuspielen. Sie teilt weitgehend Trumps wirtschafts- und sozialpolitische Ziele und lehnt jede Massenbewegung gegen Trump ab.
Am deutlichsten wurde dies von der New York Times zum Ausdruck gebracht, der wichtigsten Zeitung, die mit der Demokratischen Partei verbunden ist. Sie veröffentlichte am Sonntagmorgen nur zwei oberflächliche Artikel, die in kleiner Schrift auf der Titelseite ihrer Website erschienen.
In der Printausgabe erschien der erste Artikel auf Seite A17 unter dem Titel: „‚No More Trump!’: Protestierende, die den Präsidenten verurteilen, vereinen sich im ganzen Land“. Er enthielt keine Angaben zur Größe der Menschenmenge und versuchte nicht, das immense Ausmaß der Demonstrationen zu vermitteln. Im zweiten Artikel, „Vance demonstriert die Macht der Marines, während Tausende gegen Trumps Agenda protestieren“, heißt es absurderweise: „Tausende von Menschen im ganzen Land protestierten gegen einen Präsidenten, den sie beschuldigten, seine Macht wie ein König auszuüben“ (Hervorhebung hinzugefügt). Am Sonntagabend waren sogar diese beiden Artikel von der Titelseite der Times wieder verschwunden.
Im Vorfeld der Proteste vom 18. Oktober haben führende Demokraten ignoriert, dass diese überhaupt stattfinden würden. Erst am Vorabend der Demonstrationen, als klar wurde, wie groß sie sein würden, gaben die Parteiführer halbherzige Unterstützungserklärungen ab. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, veröffentlichte Fotos von sich selbst, wie er neben Gewerkschaftsvertretern in New York City marschiert, und erklärte lapidar: „Wir haben in Amerika keine Diktatoren“ – eine Aussage, die durch die Tatsache widerlegt wird, dass Trump mit der Komplizenschaft der Demokratischen Partei mehr und mehr als Diktator agiert.
Das Eingreifen der Demokraten zielt ausschließlich darauf ab, den Widerstand zu entschärfen und die immense Wut von Millionen Menschen hinter die reaktionäre, kriegsbefürwortende und kapitalistische Agenda der Partei zu lenken. Dies wurde am nächsten Tag noch deutlicher, als führende Demokraten so taten, als hätte es die größte Protestbewegung in der Geschichte der USA nie gegeben.
In der ABC-Sendung „This Week“ erwähnte der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nach Johnsons Auftritt weder die Demonstrationen noch Trumps KI-Propagandavideos oder die anhaltende Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur. Stattdessen konzentrierte er sich ganz auf Appelle an die „Überparteilichkeit“ und an „Verhandlung“ mit den Republikanern, um den Regierungsstillstand zu beenden. „Wir wollen uns zusammensetzen und einen überparteilichen Weg finden, um eine Haushaltvereinbarung zu verabschieden“, sagte Jeffries und pries gleichzeitig die Möglichkeit eines „Deals“ mit Trump über Subventionen für das Gesetz zur bezahlbaren Gesundheitsversorgung (Affordable Care Act).
Diejenigen, die sich innerhalb der Demokratischen Partei als „Linke“ ausgeben – allen voran Senator Bernie Sanders – spielen eine besonders üble Rolle. Sanders‘ Entscheidung in letzter Minute, sich in die Hauptkundgebung in Washington D.C. einzuschalten, nachdem er zuvor geplant hatte, auf einer kleinen Veranstaltung in Vermont zu sprechen, war eine kalkulierte Intervention. Sie zielte darauf ab, die wachsende Radikalisierung von Millionen Menschen in den sicheren Hafen der Demokratischen Partei zurückzulenken.
Sanders‘ Rede war Demagogie in reinster Form – eine Zusammenstellung moralischer Appelle und Verurteilungen von Milliardären ohne jeglichen politischen Inhalt. Er beschwor zwar „Freiheit“, „Demokratie“ und die Gefahr des Autoritarismus, ging jedoch mit keinem Wort auf Kapitalismus oder Sozialismus ein. Sanders sprach vom „Kampf für arbeitende Familien“, aber er gab keine Erklärung darüber ab, welche Art von Kampf er vorschlug, weil er keinen Vorschlag hat.
Sanders wichtigste Aussage war seine Erklärung: „Ich sage meinen republikanischen Kollegen: Kommt zurück aus eurem einmonatigen Urlaub, beginnt mit den Verhandlungen und lasst nicht zu, dass das amerikanische Gesundheitssystem zerstört wird. Beendet diesen Shutdown.“ Diese „Kollegen“ sind Trumps faschistische Mitverschwörer. Sie als Verhandlungspartner anzusprechen, während die Regierung sich darauf vorbereitet, den Insurrection Act anzuwenden und das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen, ist nicht einfach nur naiv. Es ist ein Akt politischer Komplizenschaft.
Dann ist da noch der Gewerkschaftsapparat, der sich nicht bemüht hat, seine Mitglieder zu den Demonstrationen aufzurufen, obwohl viele Arbeiter auf eigene Faust daran teilgenommen haben. Das gilt auch für die Gewerkschaften, die die Proteste dem Namen nach unterstützten.
In New York City gab es kein nennenswertes organisiertes Kontingent von Arbeitern, und die separate „Arbeiterkundgebung“, die in der Nähe stattfand, war schlecht besucht und wurde von Funktionären und nicht von einfachen Arbeitern dominiert. Die United Auto Workers (UAW) unterstützte die Demonstration nicht und mobilisierte nicht ihre Mitglieder in Detroit, dem historischen Zentrum der amerikanischen Autoindustrie. Der UAW-Apparat unter Shawn Fain hat sich offen dem Programm der Trump-Regierung für wirtschaftlichen Nationalismus und Handelskrieg angeschlossen.
Die „No Kings“-Demonstrationen stellen einen bedeutenden politischen Wendepunkt dar. Seit den letzten Demonstrationen im Juni hat sich Trumps Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur beschleunigt und im ganzen Land enormen Widerstand hervorgerufen. Die Feindseligkeit gegenüber Trump weitet sich rasch aus auf seine Kollaborateure in der Demokratischen Partei, wie NBC in einem Bericht über die Demonstration in Washington feststellte. NBC zitierte einen Bauarbeiter mit den Worten: „Ich habe derzeit nicht viel Vertrauen in die Demokratische Partei.“ Ein anderer Arbeiter kommentierte: „Im Großen und Ganzen ist auch die Demokratische Partei von Unternehmensinteressen gekauft und versäumt es, sich für die arbebitende Bevölkerung einzusetzen.“
Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass die bürgerlichen Medien über solche Stimmungen berichten. Noch außergewöhnlicher war der Bericht in der US-Ausgabe der britischen Zeitung The Guardian, in der es hieß: „Linke Gruppen forderten die Formulierung eines klaren politischen Programms und konkreter Forderungen. In einer Erklärung vom 15. Oktober mit dem Titel ‚No Kings, No Nazi-Führers! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trumps Diktatur!‘ erklärte die Socialist Equality Party, dass der zentrale Slogan ‚No Kings!‘ die weit verbreitete Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber Autokratie zum Ausdruck bringe, warnte jedoch, dass ‚Wut und Empörung nicht ausreichen, um die Diktatur zu stoppen‘.“
Es ist eine objektive Tatsache, dass die Socialist Equality Party die einzige Organisation war, die diesem Massenpublikum „ein klares politisches Programm und konkrete Forderungen“ vorlegte. Mitglieder und Unterstützer der SEP sowie Mitglieder der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verteilten an Dutzenden von Orten in den Vereinigten Staaten Zehntausende Flyer.
Diese Flugblätter, auf denen die oben zitierte Erklärung des Guardian abgedruckt war, wurden von den Demonstrierenden von Küste zu Küste begeistert aufgenommen. Hunderte Exemplare einer neuen Broschüre mit der aktuellen Erklärung der SEP unter dem Titel: „Trumps faschistische Verschwörung und wie man sie bekämpft: Eine sozialistische Strategie“ wurden ebenfalls verkauft.
Die Erfahrungen mit den Massenprotesten gegen den Völkermord in Gaza liefern wichtige Lehren. Trotz des Ausmaßes dieser Demonstrationen, an denen weltweit Millionen Menschen teilnahmen, konnten sie das Gemetzel nicht stoppen, weil sie politisch den Parteien der herrschenden Klasse, darunter der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten, untergeordnet waren.
Im Kampf gegen Trump und den Faschismus ist jede Unterordnung unter die Demokratische Partei absolut fatal. Wie es in der massenhaft verteilten Erklärung der SEP heißt, ist Trumps Regime keine Anomalie, sondern das Produkt einer kranken Gesellschaftsordnung. Es ist eine Regierung der Oligarchie, durch die Oligarchie und für die Oligarchie. Trump, so schrieben wir, „wurde ausgewählt, um eine Serie eskalierender wirtschaftlicher, sozialer und geopolitischer Krisen zu bewältigen, für die es keine konventionellen, legalen, verfassungskonformen oder gewaltfreien Lösungen gibt“.
Der Ausgang der gegenwärtigen Krise hängt davon ab, ob die Arbeiterklasse, die einzige wirklich revolutionäre soziale Kraft, unabhängig, bewusst und mit einem eigenen Programm in die politische Situation eingreift. Millionen sind auf die Straße gegangen, und viele Arbeiter beteiligten sich daran, aber die Arbeiterklasse hat noch nicht unabhängig und mit den Methoden des Klassenkampfs eingegriffen.
Die SEP kämpft für die Bildung von Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil. Diese Komitees müssen nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter verteidigen, sondern auch ihre demokratischen Grundrechte, gegen die polizeistaatlichen Maßnahmen der Trump-Regierung. Sie müssen sich national und international über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) koordinieren, um die Kämpfe der Arbeiter jeder Branche und über alle Grenzen hinweg zu vereinen.
Der Eintritt der Arbeiterklasse in den politischen Kampf auf ihrer eigenen unabhängigen Grundlage wird die gesamte Situation verändern. Er wird einen revolutionären Anziehungspunkt für Millionen von Menschen schaffen, die gegen Diktatur und Krieg sind, aber keine klare politische Alternative haben.
Die Socialist Equality Party kämpft dafür, die wachsende Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen mit einem klaren Verständnis der historischen, politischen und klassenbezogenen Kräfte zu wappnen. Der Kampf gegen die Diktatur in den Vereinigten Staaten ist untrennbar mit dem Kampf der Arbeiter weltweit gegen imperialistische Kriege, soziale Ungleichheit und kapitalistische Ausbeutung verbunden. Der Weg vorwärts liegt in der Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse im gemeinsamen Kampf für den Sozialismus.