Sicherheitsgarantien für Kiew
EU-Kommission schmiedet mit Ukraine Friedensplan
21.10.2025, 22:20 Uhr
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Die EU-Kommission einigt sich mit der Ukraine auf einen Fahrplan, sollte Russland einer Waffenruhe zustimmen. Sanktionen sollen erst bei Reparationszahlungen fallen, ein von Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung überwachen. Moskau und Kiew würden sich verpflichten, keine Gebietsgewinne anzustreben.
Europäische Staaten arbeiten einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit der Ukraine an einem Zwölf-Punkte-Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, die Grenze zwischen der russischen und der ukrainischen Seite solle entlang der derzeitigen Frontlinien verlaufen. Ein von US-Präsident Donald Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung des Plans überwachen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Europäischen Union kommentierte den Bericht zunächst nicht.
EU-Kommission würde russisch besetztes Land nicht anerkennen
Dem Vorschlag zufolge würde die Ukraine Sicherheitsgarantien, Gelder für den Wiederaufbau und die Zusage eines zeitnahen Aufnahmeverfahrens in die EU erhalten. Voraussetzung sei, dass Russland wie die Ukraine einer Waffenruhe zustimme und beide Seiten sich verpflichteten, keine Gebietsgewinne anzustreben. Zudem sei die Rückkehr aller deportierten Kinder in die Ukraine und der Austausch von Gefangenen vorgesehen. Die beiden Länder würden dann Verhandlungen über die Verwaltung der besetzten Gebiete aufnehmen. Weder die EU-Kommission noch die Ukraine würden besetztes Land rechtlich als russisch anerkennen.
Die Sanktionen gegen Russland würden schrittweise aufgehoben. Rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank würden erst zurückgegeben, wenn Moskau einem Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zustimme. Die Beschränkungen würden wieder in Kraft treten, falls Russland die Ukraine erneut angreife.
Europäische Spitzenpolitiker hatten die US-Regierung aufgefordert, auf einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zu bestehen. Die russische Regierung verlangt, dass die Ukraine vor einer Waffenruhe der Abtretung weiterer Gebiete zustimmt.