Die Kommunen bei uns sollen vom Sondervermögen der Bundesregierung profitieren. Die NRW-Landesregierung hat gesagt, dass 12,7 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden verteilt werden sollen – das sind 60 Prozent der Summe, die das Land in den nächsten Jahren aus dem Topf bekommen soll.
Investitionsschwerpunkte der Mittelverteilung
Das Geld soll vor allem in Schulen, Kitas und Ganztagsbetreuung, aber auch für die Sanierung von Straßen, Schienen und Krankenhäusern eingesetzt werden, verspricht die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis, Bianca Winkelmann.
Kritik der SPD an den Verteilungsplänen
SPD geht das nicht weit genug. Sie hatte gefordert, dass 80 Prozent auf die Kommunen verteilt werden sollen. Christian Dahm, der Landtagsabgeordnete der SPD aus dem Kreis Herford, sagt, dass mit dem Geld nur Löcher gestopft würden. Die Städte und Gemeinden müssten dauerhaft besser finanziell ausgestattet werden.