Zivilbeschäftigte auf US-Stützpunkten in Rheinland-Pfalz, etwa auf der Air Base Ramstein oder auf der Air Base Spangdahlem in der Eifel, haben um ihre Monatsgehälter gebangt. Grund ist der US-Shutdown, also die Haushaltssperre in den USA. Jetzt steht fest: Die Bundesregierung übernimmt die Gehälter.
Bund zahlt Lohn von US-Zivilbeschäftigten
Das Bundesfinanzministerium hat eine außerplanmäßige Ausgabe angekündigt, um die Gehälter der rund 11.000 Zivilbeschäftigten rechtzeitig auszuzahlen – falls die Gehälter aus den USA nicht ausbezahlt werden. Sobald die US-Regierung wieder zahlungsfähig ist, soll das Geld von dort zurückfließen. Bund und Land Rheinland-Pfalz schaffen derzeit den Angaben zufolge gemeinsam die nötigen Voraussetzungen dafür. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, das sei auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und ihren zivilen Beschäftigten.
Shutdown blockiert Gehaltszahlungen trotz deutschem Arbeitsrecht
Gerade ist unklar, ob wegen der Haushaltssperre Geld aus Washington fließt. Bei früheren Shutdowns sei die Auszahlung der Gehälter in Deutschland nie gefährdet gewesen. Doch diesmal verweigere die US-Regierung offenbar erstmals die Zahlung, kritisiert die Gewerkschaft ver.di.
Nach deutschem Recht, das für die Ortskräfte auf US-Stützpunkten gilt, müssen die Beschäftigten ihr Gehalt aber erhalten – geregelt sei das im NATO-Truppenstatut und einem Zusatzabkommen.
Ver.di fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle betont, dass Gehaltsausfälle nach deutschem Recht unzulässig sind: „Wer Arbeit einfordert, muss auch zahlen.“ Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, bei ausbleibenden Zahlungen Verantwortung zu übernehmen und den Beschäftigten zu helfen.
Auch der rheinland-pfälzische ver.di-Landesbezirksleiter Michael Blug schlug Alarm: „Die Menschen müssen ihre Rechnungen zahlen und sind auf das Geld angewiesen. Viele der Beschäftigten gehören nicht zu den Besserverdienenden.“ Ver.di sichert den Betroffenen Beratung und notfalls Rechtsschutz zu.
Landesregierung besorgt
Das Innenministerium Rheinland-Pfalz bekräftigt, dass ein innenpolitischer Shutdown nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfe. In der Vergangenheit und vergleichbaren Shutdown-Situationen seien diese entweder vor Fälligkeit der Lohnzahlungen beendet worden oder konnten durch interne US-Maßnahmen abgefedert werden.
Ramstein-Miesenbach
US-Präsident Trump lässt Bilder von den Internetseiten der US-Streitkräfte löschen, die ihm missfallen – schon mehr als 20.000. Das Docu Center Ramstein hält dagegen.
Di.8.4.2025
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Das Innenministerium sei im Austausch mit den amerikanischen Streitkräften.
Zahlungsabwicklung läuft über ADD Rheinland-Pfalz
Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums ist der Ablauf normalerweise so: „Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten erfolgt durch die USA. Die Abrechnung und die Überweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland.“ Abgewickelt wird das Ganze über die Aufsichtsbehörde ADD in Rheinland-Pfalz.
Air Base Spangdahlem: „Wir sind uns der Unsicherheit bewusst“
Auch Vetreter der Air Base Spangdahlem beschäftigen sich mit der aktuellen Situation ihrer Zivilbeschäftigten. „Das U.S. Department of the Air Force und das Office of the Secretary of War (OSW) sind sich der Unsicherheit bewusst, die diese Situation für unsere ortsansässigen Beschäftigten und unsere Partner im Gastland mit sich bringt“, sagt eine Sprecherin der Air Base in der Eifel.
Spangdahlem
Seit rund 70 Jahren leben die Menschen rund um Spangdahlem mit US-Soldaten Tür an Tür. Doch nach der Wahl von Trump knirscht es immer öfter zwischen Deutschen und Amerikanern.
Do.24.4.2025
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Führungskräfte seien mit den übergeordneten Dienststellen im Austausch, um über die Auswirkungen des US-Shutdowns zu informieren und Leitlinien zu erhalten. „Wir schätzen die wichtigen Beiträge unserer Mitarbeiter sehr und verstehen, dass die Unsicherheit über mögliche Verzögerungen bei der Bezahlung Stress und Verunsicherung verursachen kann“, so die Sprecherin weiter.
Betriebsversammlung in Ramstein zur Lage
Am Mittwoch findet auf der Air Base Ramstein auch eine Betriebsversammlung statt, bei der ver.di-Vertreter die Beschäftigten über die aktuelle Situation informieren und beraten wollen.