Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte am Mittwoch an, dass der erste Haushalt seiner Regierung die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren und verschwenderische Ausgaben kürzen werde.
Carney, der im April gewählt wurde, betonte, dass der erste Haushalt seiner Regierung sowohl Sparsamkeit als auch große Investitionen vorsieht, um die kanadische Wirtschaft vor einer von ihm so bezeichneten Krise durch einen neu protektionistischen US-Präsidenten zu schützen.
,,Der jahrzehntelange Prozess einer immer engeren wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der kanadischen und der US-amerikanischen Wirtschaft ist vorbei“, sagte Carney in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor einer Gruppe von Universitätsstudenten.
,,Viele unserer früheren Stärken – basierend auf engen Beziehungen zu Amerika – sind zu unseren Schwachstellen geworden“, erklärte er weiter.
Während US-Zölle Kanadas Stahl-, Aluminium- und Automobilsektoren belasten, versprach Carney, Kanadas Exporte außerhalb der USA in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Die Diversifizierung werde zusätzliche 300 Milliarden kanadische Dollar einbringen, behauptete er.
Carney, der unter Druck steht, das Wachstum anzukurbeln und Kanadas Souveränität zu behaupten, hat eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben sowie Investitionen in die Wohnungsinfrastruktur zugesagt.
Allerdings hat seine Regierung auch Einnahmen durch Steuersenkungen verloren, Vergeltungszölle abgeschafft, um einen Deal mit US-Präsident Donald Trump zu erreichen, und Ausgaben für Hilfsmaßnahmen für von Zöllen betroffene Branchen getätigt, was die Staatskasse zusätzlich belastet.
Seine Regierung hat alle Ministerien aufgefordert, Ausgaben zu kürzen.
In seiner Ansprache kündigte er an, dass der Haushalt eine Strategie zur Kürzung verschwenderischer Ausgaben und zur Steigerung der Effizienz präsentieren werde.
,,Wenn wir schwierige Entscheidungen treffen müssen, werden wir überlegt, transparent und fair vorgehen“, sagte er.
Ökonomen prognostizieren, dass das Haushaltsdefizit der Regierung für das Jahr 2025/26 zwischen 70 und 100 Milliarden kanadischen Dollar liegen wird – eines der höchsten der letzten Jahrzehnte und ein massiver Anstieg gegenüber den prognostizierten 43 Milliarden Dollar für das am März 2025 beendete Haushaltsjahr.
Der Haushalt, der am 4. November vorgestellt wird, soll laut Carney in den nächsten fünf Jahren ,,beispiellose“ Investitionen in Kanada katalysieren. Er plant, das operative Haushaltsdefizit innerhalb von drei Jahren auszugleichen und will eine Klimastrategie integrieren.
Doch der Haushalt, eine große Bewährungsprobe für Carney, kann nur verabschiedet werden, wenn seine Minderheitsregierung Unterstützung aus Teilen der Opposition gewinnt.
Im Rahmen einer Annäherung traf Carney am Mittwoch mit Führungspersönlichkeiten anderer Parteien zusammen, darunter auch der Oppositionsführer Pierre Poilievre, der zu mehr Zurückhaltung beim Defizit aufgerufen hat.
,,Wir werden keine Spielchen spielen. Wir werden keine Zeit verschwenden. Und wir werden uns nicht zurückhalten. Wir werden tun, was nötig ist“, betonte Carney in seinen Ausführungen.