Seit Wochen beschießen US-Streitkräfte Boote mutmaßlicher Drogenhändler in der Karibik. Mehr als 30 Menschen wurden getötet. Jetzt schlägt das Militär erstmals im Pazifik zu – die rechtliche Grundlage ist unklar.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot bombardiert – diesmal im Pazifik. Insgesamt ist es der achte US-Militärschlag gegen Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in den vergangenen Wochen. Bisher fanden die Angriffe in der Karibik statt. Dabei kamen insgesamt bereits mehr als 30 Menschen ums Leben.
„An Bord des Schiffes befanden sich während des Angriffs, der in internationalen Gewässern durchgeführt wurde, zwei Drogenterroristen“, erklärte US-Kriegsminister Pete Hegseth im Onlinedienst X. Hegseth veröffentlichte dazu ein Video, das ein in Flammen stehendes Schiff zeigt.
Beide „Terroristen“ seien getötet worden, US-Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen. Des Weiteren verglich er Drogenkartelle mit der Terrororganisation Al-Kaida und sagte, sie führten „Krieg gegen unsere Grenze und unser Volk“. Das angegriffene Boot sei von einer „Terrororganisation“ benutzt worden, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen, erklärte Hegseth weiter. Ähnlich hatten die USA bei bereits bei mehreren Angriffen zuvor argumentiert.
Experten sehen unklare Rechtsgrundlage
Washington hat bisher allerdings keine Beweise dafür vorgelegt, dass es sich bei Zielen der Angriffe tatsächlich um Boote von Drogenschmugglern handelt. Kritikern zufolge sind die Angriffe illegal – selbst wenn sie sich tatsächlich gegen Drogenhändler richten würden. Auch die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.
Sicher ist: Die USA haben ihren Kampf gegen organisierte Kriminalität militarisiert. Traditionell bekämpft die US-Küstenwache im Auftrag des Heimatschutzministeriums den Drogenschmuggel auf dem Seeweg. Dabei geht es um die Festnahme von Verdächtigen, um verwertbare Beweise und die Sicherstellung von Schmuggelware für ein Gerichtsverfahren in den USA. Unter Präsident Trump ist nun auch das frisch umbenannte Kriegsministerium zuständig.
US-Medien berichteten jüngst, Präsident Donald Trump habe entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen befinden. Die Drogenkartelle beziehungsweise ihnen zugerechnete mutmaßliche Schmuggler stuft die US-Regierung den Angaben nach als „unrechtmäßige Kombattanten“ ein.
Größte Präsenz in Karibik seit dem Kalten Krieg
Das US-Verteidigungsministerium hatte für die Bekämpfung dieser Kartelle die sogenannte „Amphibious Ready Group“ um den Hubschrauberträger „USS Iwo Jima“ in die Karibik entsandt. Zum Verband gehören außerdem die „USS San Antonio“ und die „USS Fort Lauderdale“ – insgesamt umfasst allein diese Eingreiftruppe etwa 4.500 Besatzungsmitglieder.
Zusätzlich ist die 22. Marine Expeditionary Unit mit mehr als 2.000 US-Marines in der Region unterwegs, dazu mindestens ein Seeaufklärer-Flugzeug vom Typ „P-8“ und ein U-Boot der „Los Angeles“-Klasse. Es handelt sich um die größte US-Marinepräsenz in der Karibik seit dem Ende des Kalten Krieges.
Spannungen mit Kolumbien und Venezuela
Der US-Militäreinsatz in der Karibik hat insbesondere die Spannungen zwischen den USA und Venezuela erheblich verschärft. Trump wirft dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Aber auch die Beziehungen zu Kolumbien haben sich verschlechtert. Die beiden Länder haben jahrzehntelang eng zusammengearbeitet, vor allem in Bezug auf Drogenkriminalität.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte den USA zuletzt mit Blick auf einen der Angriffe vor der Küste Venezuelas Mord an einem Fischer in eigenem Seegebiet vorgeworfen. Das Weiße Haus forderte den kolumbianischen Präsidenten daraufhin dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen – und gab unter anderem die sofortige Einstellung der Finanzhilfen seines Landes an Kolumbien bekannt.
Trump begründete die Entscheidung am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social damit, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro trotz „umfassender Zahlungen und Zuschüsse von den USA“ nichts tue, um die Kokainproduktion in seinem Land zu unterbinden. Trump erhob sogar den Vorwurf, der linksgerichtete kolumbianische Staatschef „fördert stark die massive Produktion von Drogen“.