Bei zwei weiteren US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums im
Pazifik fünf Menschen getötet worden. Das teilte US-Verteidigungsminister Pete
Hegseth mit. An Bord des ersten Schiffes befanden sich während des Angriffs nach seinen Angaben zwei angebliche Drogenschmuggler. Hegseth veröffentlichte dazu ein Video auf X, das ein in Flammen stehendes Schiff
zeigt.
Später teilte Hegseth mit, dass es einen weiteren Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot gegeben habe. Dabei seien drei Menschen getötet worden. US-Soldaten kamen demnach bei beiden Angriffen nicht zu
Schaden.
In den vergangenen Monaten hatte es zuvor mindestens sieben Militärschläge der USA auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote gegeben. Bei den vorigen
Angriffen in der Karibik waren nach US-Angaben mindestens 34 Menschen getötet worden. Mit den beiden neuen Angriffen kam es nun erstmals zu derartigen Vorfällen im Pazifik.
„So wie Al-Kaida Krieg gegen unsere Heimat
geführt hat, führen diese Kartelle Krieg gegen unsere Grenze und unser
Volk. Es wird keine Zuflucht und keine Vergebung geben – nur
Gerechtigkeit“, schrieb Hegseth weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Kampf
gegen Drogenkartelle als „bewaffneten Konflikt“ eingestuft. „Der
Präsident hat festgestellt, dass es sich bei diesen Kartellen um
nicht staatliche bewaffnete Gruppen handelt, sie als terroristische
Organisationen eingestuft und entschieden, dass ihre Handlungen einen
bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten darstellen“, heißt es in
einer Erklärung des Pentagon.
Trump rechtfertigt Angriffe
Trump verteidigte die Angriffe im Pazifik: „Wir haben die rechtliche Befugnis. Wir dürfen das
tun“, sagte er. Auch Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die Angriffe mit den Worten: „Wenn die Leute nicht mehr sehen wollen, wie Drogenboote
explodieren, dann hört auf, Drogen in die Vereinigten Staaten zu
schicken.“
© Lea Dohle
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Die neue US-Regierung führt einen populistischen Kampf gegen den hohen Drogenkonsum im Land, für den sie unter anderem Länder wie Kanada, China und Venezuela verantwortlich macht. Diese würden Drogen ungehindert über die Grenze in die USA lassen. Trump hatte vor einigen Wochen Kriegsschiffe in
die Karibik entsandt, die nach seinen Angaben den Drogenschmuggel
bekämpfen sollen. Dabei griffen die US-Schiffe mehrfach kleine Boote an, die angeblich Drogen transportierten.
Die US-Regierung hat jedoch keine Beweise dafür vorgelegt, dass es sich bei den Zielen der Angriffe tatsächlich um Boote
von Drogenschmugglern handelt. Kritikern zufolge sind die Angriffe
illegal – selbst wenn sie sich tatsächlich gegen Drogenhändler richten
würden.
Kritik wegen Gesetzlosigkeit und Rücksichtslosigkeit
Seit Beginn der Angriffe kritisieren Abgeordnete
beider Parteien in den USA, dass Trump militärische Maßnahmen anordnet, ohne die
Zustimmung des Kongresses einzuholen oder nähere Details offenzulegen.
Einige republikanische Abgeordnete haben die Regierung um weitere
Klarstellungen gebeten, während mehrere Demokraten deutlich machen, dass
es sich bei den Angriffen um Verstöße gegen US-amerikanisches und
internationales Recht handle.
Senator Richard Blumenthal, Demokrat im
Streitkräfteausschuss des Senats, sagte etwa, die Ausweitung des
geografischen Rahmens vergrößere die Gesetzlosigkeit und
Rücksichtslosigkeit der Einsätze, „ohne dass eine rechtliche oder
praktische Rechtfertigung erkennbar ist“. Seiner Auffassung nach könne
man den Drogenhandel besser bekämpfen, indem man die Boote stoppt und die Personen an Bord verhört, anstatt diese zu töten.
Trumps Drogenpolitik
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Angriff vor Venezuela:
Wie weit will Trump im Kampf gegen Drogenkartelle gehen?
Drogenschmuggel:
Warum die tödlichen US-Angriffe in der Karibik hochproblematisch sind
Venezuela:
Auf dem Weg in eine militärische Eskalation