12.51 Uhr: Experte – Wirkung der US-Sanktionen entscheidet sich in Indien und China
Die Wirksamkeit der US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil hängt nach Einschätzung des Wissenschaftlers Janis Kluge von der Durchsetzung bei den Ölimporteuren Indien und China ab. Politisch sei es ein großer Schritt, dass Präsident Donald Trump erstmals Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt habe, sagte der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Beziehung zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin trete damit in eine neue Phase. „Es ist vorbei, dass Putins Verhalten keine Konsequenzen hat“, sagte Kluge der DPA.
Durch die Maßnahmen gerate der Export russischen Öls weiter unter Druck, sagte Kluge: „Die Käufer müssen entscheiden, ob sie weiter Öl bei diesen Unternehmen kaufen.“ Allerdings sei bei den russischen Firmen, die im Januar noch von US-Präsident Joe Biden sanktioniert wurden, der Export nicht spürbar gesunken. Zu erwarten sei aber, dass Rosneft und Lukoil nun höhere Rabatte gewähren müssen: „Die Marge sinkt“. Indische und chinesische Importeure und Banken müssten das Risiko abschätzen, selbst von US-Sanktionen getroffen zu werden.
12.40 Uhr: US-Sanktionspläne treiben Ölpreis nach oben
Nach der Sanktionsankündigung der USA gegen russische Ölkonzerne haben die Ölpreise deutlich angezogen. In London legte am Vormittag der Kurs für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember um rund fünf Prozent auf 65,67 Dollar (knapp 57 Euro) zu. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI schnellte ebenfalls um gut fünf Prozent auf 61,46 Dollar in die Höhe.
Die USA hatten am Mittwoch Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Bessent die Weigerung von Präsident Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach Angaben von UBS-Analyst Giovanni Staunovo stehen Rosneft und Lukoil zusammen für „etwa 50 bis 55 Prozent“ der gesamten russischen Rohölproduktion. Die US-Sanktionen würden nun voraussichtlich „negative Auswirkungen auf die russischen Rohölexporte nach Indien und in die Türkei haben“, erläuterte Analyst Jorge Leon von Rystad Energy.
12.32 Uhr: Neun Verletzte bei Luftangriff auf Kiew
Bei dem jüngsten russischen Drohnenangriff auf Kiew sind nach neuen Behördenangaben neun Menschen verletzt worden. In der gesamten Hauptstadt seien Gebäude beschädigt worden, sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko. Zwei Wohnhäuser seien direkt getroffen worden. Es ist die zweite Nacht in Folge, dass Kiew unter Beschuss lag. Das ukrainische Militär teilte mit, beim neuen russischen Angriff seien insgesamt 130 Drohnen eingesetzt worden. 92 von ihnen seien abgeschossen worden.
12.04 Uhr: EU-Sanktionen schließen auch chinesische Raffinerien ein
Die Europäische Union hat im Rahmen ihres 19. Sanktionspaket gegen Russland auch Maßnahmen gegen zwei wichtige chinesische Raffinerien verhängt. Es handelt sich um Liaoyang Petrochemical und Shandong Yulong Petrochemical, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht. Sie haben eine Gesamtkapazität von 600.000 Barrel pro Tag (bpd). Zudem wurde Chinaoil Hong Kong, ein Handelszweig von PetroChina, auf die Sanktionsliste gesetzt. Die EU erklärte, die drei Unternehmen seien bedeutende Abnehmer russischen Rohöls und stellten daher eine „erhebliche Einnahmequelle“ für die Führung in Moskau dar.
Gemeinsam mit den G7-Staaten versucht die EU, Russlands Mittel zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine weiter zu verringern, indem sie die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung eindämmt. Shandong Yulong ist Chinas neueste Raffinerie mit einer Kapazität von 400.000 bpd und einer der größten russischen Ölkunden des Landes. Die EU verhängt außerdem Sanktionen gegen die chinesische Tianjin Xishanfusheng International Trading Co., die nach ihrer Darstellung eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen Russlands spielte, die Sanktionen zu umgehen.
11.53 Uhr: Unternehmerverband warnt vor Zugriff auf russisches Vermögen
Gegen die EU-Pläne, eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen, regt sich Kritik in deutschen Unternehmerkreisen. Ein solcher Schritt werde teure Folgen speziell für Deutschland haben, warnte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp. „Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zusammengerechnet sei Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr, so Schepp.
Dabei gehe es um den Wert deutscher Fabriken und Ladenketten. Betroffen seien aber auch Unternehmen in den Bereichen Energie, Pharma und Haushaltsgeräte, die Moskau unter Fremdverwaltung gestellt habe, oder Geld, das Russland seinerseits auf Konten eingefroren habe. Tatsächlich hat Russland beispielsweise die Kontrolle über die russischen Tochtergesellschaften der deutschen Energiefirmen Uniper und Wintershall übernommen. Moskau stellte dies als Reaktion auf die Treuhandverwaltung etwa der zu Rosneft gehörenden Raffinerien in Deutschland dar.
11.16 Uhr: Moskau droht der EU mit „schmerzhafter Reaktion“
Russland hat der Europäischen Union für den Fall einer „direkten Konfiszierung“ seines eingefrorenen Vermögens gedroht. Jede Maßnahme der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine „schmerzhafte Reaktion“ Russlands nach sich ziehen, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Entsprechende Pläne berate die EU gerade, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem darüber gesprochen wird, Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für einen 140 Milliarden Euro schweren Kredit an die Ukraine zu verwenden. „Das ist Diebstahl“, erklärte Sacharowa. Die EU habe dafür keine rechtliche Handhabe.
11.01 Uhr: Atomkraftwerk Saporischschja wieder mit Strom versorgt
Eine der beiden Stromleitungen zum russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist repariert worden. Dies bestätigte die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk im staatlichen Nachrichtenfernsehen. Der in der Besatzungszeit zehnte Blackout habe damit genau einen Monat gedauert. Repariert worden sei eine 750-Kilowatt-Leitung. Die Reparatur der zweiten 330-Kilowatt-Leitung dauere noch an. Hryntschuk erneuerte dabei den Vorwurf an die russische Seite, dass diese systematisch die Stromleitungen zum AKW beschieße, um die Verbindung zum ukrainischen Stromnetz zu kappen. Die Kühlung des abgeschalteten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südostukraine hing einen Monat nur von Dieselgeneratoren ab.
10.49 Uhr: Belgien hat Bedenken gegen Mobilisierung russischer Guthaben für Kiew
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever besteht auf EU-Garantien bei der Verwendung des in der EU eingefrorenen Staatsvermögens für die Ukraine. Wenn die EU der Ukraine die größtenteils in Belgien liegenden etwa 194 Milliarden Euro für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung stellen wolle, müsse sie das gemeinsam tun, forderte De Wever vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. „Falls nicht, könnte die russische Vergeltung nur Belgien treffen. Das ist nicht sehr vernünftig“, sagte er.
10.41 Uhr: Mindestens ein Toter bei nächtlichen russischen Angriffen in der Ukraine
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein Rettungshelfer getötet worden. Der Mann sei bei dem Versuch getötet worden, ein Feuer in einem Dorf in der ostkukrainischen Region Charkiw zu löschen, erklärten die Rettungsdienste. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt. In Kiew teilten die Behörden mit, dass bei russischen Angriffen auf die Hauptstadt acht Menschen verletzt worden seien. Das ukrainische Außenministerium erklärte, dass bei dem Angriff auf drei Kiewer Stadtteile auch eine Synagoge beschädigt worden sei.
10.38 Uhr: Medwedew – Trump ist „auf dem Kriegspfad“ mit Russland
US-Präsident Donald Trump ist nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Mewedew „auf dem Kriegspfad“ mit Russland. Dies zeigten Trumps Entscheidungen, das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen und Sanktionen gegen russische Öl-Konzerne zu verhängen, sagt Medwedew. Er ist ein enger Vertrauter Putins und dessen Stellvertreter an der Spitze des wichtigen nationalen Sicherheitsrates. „Die USA sind unser Feind, und ihr redseliger ‚Friedensstifter‘ hat sich nun vollständig auf den Kriegspfad mit Russland begeben“, schreibt Medwedew auf Telegram mit Blick auf Trump. „Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland. Und jetzt hat sich Trump voll und ganz auf die Seite des verrückten Europas gestellt.“
10.15 Uhr: Russland nennt US-Sanktionen „kontraproduktiv“
Russland hat die neuen US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil scharf verurteilt. „Wir halten diesen Schritt für völlig kontraproduktiv“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Journalisten. Russland habe „eine starke Immunität gegen westliche Restriktionen entwickelt“, fügte sie hinzu. Russland werde sein wirtschaftliches Potenzial, „auch im Energiebereich, weiterhin selbstbewusst ausbauen“. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, so Sacharowa. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagte Sacharowa: „Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.“