Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft darauf, dass die Ukraine die Lockerung ihrer Ausreisebedingungen wieder zurücknimmt. In der Bild-Zeitung appellierte der Christdemokrat an die Europäische Union und die Bundesregierung, entsprechenden Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren. Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden“, sagte Söder.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges durften Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nur mit einer Sondergenehmigung verlassen. Ende August hatte die ukrainische Regierung diese Regelung jedoch gelockert: Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren dürfen seither wieder ausreisen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der eingereisten Ukrainer dieser Altersgruppe in Deutschland seither stark gestiegen: von 19 pro Woche Mitte August auf mehr als tausend Mitte September. Im Oktober lag sie demnach zwischen 1.400 und 1.800 pro Woche.
Söder sagte, es sei „keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen“. Deutschland unterstütze die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe, doch „es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen“. Seine Solidarität mit der Ukraine bleibe bestehen, sagte der CSU-Chef, sie müsse aber „klare Regeln und Verantwortung auf beiden Seiten“ haben.
Söder stellt Bürgergeld infrage
Der CSU-Chef verwies zudem auf die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz ohne individuelles Asylverfahren zu gewähren. Sollte die ukrainische Regierung die Ausreise nicht selbst wieder beschränken, müsse diese Richtlinie auf europäischer Ebene eingeschränkt werden, forderte Söder. Die Regelung war erst im Juni bis 2027 verlängert worden.
© Lea Dohle
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Bereits Anfang der Woche hatte der bayerische Ministerpräsident eine Begrenzung der Einreise ukrainischer Staatsbürger verlangt und auch das Bürgergeld für Ukrainer infrage gestellt.
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