Die Wiesbadener CDU will bei der Kommunalwahl im März 2026 ihre Rolle als stärkste Partei in der Landeshauptstadt verteidigen und in der künftigen Stadtregierung eine Führungsrolle übernehmen. Auf ihrem Kreisparteitag im Bürgerhaus von Delkenheim nannte Parteichef Ingmar Jung das von den 140 Delegierten einstimmig beschlossene Wahlprogramm ein „klares Signal für den Wechsel“. Wiesbaden habe unter dem seit 2022 regierenden Linksbündnis „lange genug gelitten“. Der Wahlkampf beginne unmittelbar.
„Opposition ist Mist“, gab Fraktionschefin Daniela Georgi zu und griff damit ein häufig zitiertes Wort des früheren SPD-Politikers Franz Müntefering auf. In Wiesbaden fehle es dem regierenden Bündnis an „Tempo, Klarheit und Mut“. Das Linksbündnis aus Grünen, SPD, Volt und Linke habe die Stadt an „den Rand des Ruins“ gebracht und verfolge eine Politik an den Interessen der Bürger vorbei. Es habe zudem kein Interesse an einer konstruktiven Mitarbeit der CDU. Ihre Partei wolle in der nächsten Wahlperiode die Geschicke der Stadt wieder mitbestimmen. Für die dringend notwendige Kurskorrektur „haben wir einen klaren Plan“, sagte die 46 Jahre alte Ministerialbeamtin.
Sie führt die CDU als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Obermayr auf Rang zwei der 81 Namen umfassenden Liste. Unumstritten ist Georgi allerdings nicht. Weniger als ihre 112 Jastimmen erhielt kein anderer Listenkandidat. Hinter Georgi und Obermayr folgen auf den weiteren Plätzen die bisherigen Stadtverordneten Sofia Karipidou und Marc Dahlen sowie auf Platz fünf als Neueinsteigerin die amtierende Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Janna Melzer.
Nicht alle Listenwünsche erfüllt
Insgesamt hat die Wiesbadener CDU fünf Frauen auf den ersten zehn Plätzen nominiert. Von den aktuell 19 Stadtverordneten wollen 16 im Stadtparlament bleiben. Bernd Wittkowski will künftig ebenso wie Eberhard Seidensticker und Irmtraut Salzmann als ehrenamtliches Mitglied in den Magistrat einziehen. Jung gab zu, dass bei der Listenaufstellung nicht alle Wünsche erfüllt worden seien. Nun aber habe die CDU ein „sehr konkurrenzfähiges“ Angebot.
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Inhaltlich nahm sich die Partei viel Zeit, um den 50 Seiten starken Entwurf des Kommunalwahlprogramms zu diskutieren, zu dem fast 100 Änderungsanträge eingereicht worden waren. Die CDU will die Gewerbesteuer in Wiesbaden schrittweise auf den hessischen Durchschnittssatz von 454 Punkten senken und die Grundsteuer auf dem aktuellen Niveau stabil halten. Bagatellsteuern sollen auf ihre Effizienz geprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Um mehr Gewerbeflächen in zentraler Lage zu aktivieren, kann sich die Partei eine Verlagerung des Busbahnhofs von Eswe Verkehr aus der Innenstadt vorstellen.
Die Partei will mehrere Ämter im Rathaus zu einem leistungsstarken Stadtplanungs- und Baudezernat zusammenführen. Die CDU bekennt sich zum neuen Stadtteil Ostfeld, will aber frühestens nach dessen Abschluss 2040 oder später weitere bebaubare Flächen wie das Westfeld in den Fokus nehmen. Das Palasthotel in der Innenstadt soll an private Investoren verkauft werden, gegebenenfalls auch auf dem Wege des Erbbaurechts.
Klares Ja zum Ostfeld
Die Waffenverbotszonen sollen ausgeweitet und zudem neue Zonen zeitlich begrenzt für Großveranstaltungen wie die Rheingauer Weinwoche oder den Weihnachtsmarkt eingeführt werden. Es sollen mehr Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsschwerpunkten installiert und die Stadtpolizei soll mit Pfefferspraypistolen ausgestattet werden. Jährlich am 15. Juni soll ein Veteranentag in Wiesbaden gefeiert werden.
Breiten Raum gibt die CDU in ihrem Programm der Verkehrspolitik, die in Wiesbaden besonders hitzig diskutiert wird. Das umstrittene Abbiegeverbot auf die Biebricher Allee am Landeshaus soll aufgehoben werden. „Künstliche Fahrbahnverengungen“ wie an der Ringkirche und auf der Rheinstraße sollen abgebaut werden. Die Pförtnerampel an der Berliner Straße soll abgeschaltet und „ins Museum“ gestellt werden.
Eine Wiederaufnahme des gescheiterten Citybahn-Projekts lehnt die CDU ab. Stattdessen soll es mehr attraktive Busverbindungen geben. Für das Ostfeld will sich die CDU „zu gegebener Zeit“ mit einer alternativen Schienenanbindung in die Innenstadt befassen. Auf allen Hauptverkehrsstraßen soll einheitlich Tempo 50 gelten, in Wohngebieten – „wo geboten“ – nur Tempo 30. Dem Windpark auf dem Taunuskamm erteilt die CDU eine klare Absage. Anstatt „utopischer Zielmarken“ solle sich Wiesbaden verbindlich an den Klimazielen 2024 orientieren.