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Das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 steht unter Druck. Die Bundesländer stellen sich nun geeint auf eine Seite – und stärken gleichzeitig der E-Mobilität den Rücken.
Mainz – Die Ministerpräsidenten der Länder haben mehr Flexibilität bei dem auf EU-Ebene geplanten Verbot neuer Autos mit Verbrennermotor nach 2035 gefordert. 2035 sei „das Zieldatum“ und CO₂-Neutralität und Elektromobilität quer durch alle Fahrzeugtypen seien das Ziel, aber „wir sagen auch, wir brauchen Flexibilität“, sagte am Freitag (24. Oktober) der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen in Mainz.
Der Auspuff eines Verbrenners: Stand jetzt sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner-Autos mehr in der EU zugelassen werden. © IMAGO/Paul-Philipp Braun
In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es: „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“
„Zukunft ist elektrisch“: Ministerpräsident stärkt Technologie den Rücken – und will Gesetz trotzdem aufweichen
„Die Zukunft ist elektrisch“, stellte Schweitzer klar. Es müsse aber unter „gewissen Voraussetzungen“ auch ein Übergang für Verbrenner über 2035 hinaus möglich sein. Der SPD-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung klimafreundlicher Technologien, Treibstoffe und Antriebe. Es könne sein, „dass nach 2035 sogenannte hocheffiziente Verbrenner auf dem deutschen Markt bewegt werden dürfen“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte noch deutlicher klar: „Es ist unmöglich, bis zum Jahr 2035 voll elektrisch zu fahren.“ Bayerns Ministerpräsident Söder gilt schon länger als großer Kritiker des Verbots.
Nach den geltenden Regeln dürfen Neuwagen in der EU ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennermotor dann nicht mehr neu zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes. Die Bundesregierung macht sich dafür stark, Hybride von den Regeln auszunehmen und Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen zu betreiben. (afp, lf)