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Im Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Dieter S. will das OLG München heute sein Urteil sprechen. Chatprotokolle legen die Vermutung nahe, dass er sich 2014 aktiv Hintermännern pro-russischer Einheiten in der Ostukraine andiente.
Dieter S. war im April 2024 von deutschen Behörden festgenommen worden. Anlass war damals der Verdacht, er habe mit einem mutmaßlichen Verbindungsmann des russischen Geheimdienstes Kontakt gehabt. Mit diesem soll er sich über Sabotage-Aktionen etwa gegen Züge in Deutschland ausgetauscht haben.
Mit Hilfe von zwei weiteren Tatverdächtigen soll Dieter S. zudem Militärtransporte ausgekundschaftet haben. Seit diesem Frühjahr wird ihm deshalb wegen Spionage-Verdachts vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht. Während des monatelangen Prozesses haben die insgesamt drei Angeklagten die Vorwürfe stets bestritten.
Im Donbass gekämpft?
Gegen Dieter S. gibt es noch einen weiteren Vorwurf. Laut Anklage hat er sich 2014 Milizen in der Ostukraine angeschlossen. Er soll Teil der sogenannten „Pyatnashka-Brigade“ gewesen sein. Diese soll Teil der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ gewesen sein, die die Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung betrachtet.
Dieter S. wurde daher auch wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Auch das bestreitet Dieter S. Während des Prozesses erklärte sein Anwalt Michael Löwe unter anderem, sein Mandant habe im Internet gesurft und dabei eine Frau kennengelernt, die er habe besuchen wollen. Die Frau stamme aus Donezk und habe dort einen Marktstand gehabt.
Ein zentrales Beweisstück für die Bundesanwaltschaft war ein Fernsehbeitrag des ZDF. In diesem taucht Dieter S. als mutmaßlicher Kämpfer auf. Fotos sollen den heute 42-Jährigen in Kampfmontur der Brigade zeigen.
Während des Prozesses zweifelte sein Verteidiger Löwe das Beweismaterial an. So könnten etwa Videos inszeniert worden sein. Sein Mandant sei ein Schauspieler, ein Aufschneider, einer, der viel behaupte, um akzeptiert zu werden und um „Frauen flach zu legen“, so Löwe in seinem Abschlussplädoyer Ende vergangener Woche.
„In meiner Seele bin ich Russe”
Doch nun tauchen neue Indizien auf, die den Verdacht nahe legen, dass Dieter S. 2014 aktiv den Kontakt zu pro-russischen Einheiten suchte. Dem SWR liegen vertrauliche Chatprotokolle aus dieser Zeit vor. Darin tauschten sich Männer aus, die mutmaßlich Kampfhandlungen der Brigaden von Moskau aus steuerten und Verbindung zu Spezialeinheiten des russischen Geheimdienstes GRU hatten. Ihre Aufgabe war es demnach, Kämpfer zu rekrutieren und einzelnen Brigaden zuzuweisen. Zudem sollen sie potentiellen Rekruten Korridore mitgeteilt haben, über die sie in das Kampfgebiet hätten einreisen können.
Am 14. November 2014 teilte ein Mann namens Igor B. in einer Chatgruppe den Wortlaut einer Nachricht, die ihn erreicht habe. Demnach hatte sich ein Mann aus Deutschland gemeldet. Der Nachricht zufolge hatte der Mann zwar keine Kampferfahrung, wollte sich aber freiwillig engagieren und helfen. In dem Wortlaut heißt es: „Ich wurde zwar aus dem Mutterland geholt und meine Vorfahren sind Deutsche, aber in meiner Seele bin ich Russe und werde es immer bleiben.“
Der Name des Mannes: Dmitrij S. Zu diesem Mann wird in den Chatprotokollen ein Social-Media-Profil verlinkt. Auf diesem gibt es eindeutige Bezüge zu Dieter S., unter anderem ein Video mit einem Fahrzeug mit Bayreuther Kennzeichen. Bayreuth ist dessen letzter Aufenthaltsort. Dies und weitere Recherchen lassen die Vermutung zu, dass es sich bei der Person um Dieter S. handelt, also um jenen Mann, der in München vor Gericht steht.
Anwalt weist Vorwurf zurück
Mit Igor B. soll S. sich auch über die Reiseroute ausgetauscht haben. Dabei soll S. vorgeschlagen haben, mit dem Auto zu kommen. Geplantes Ankunftsdatum und Ziel waren den Chats zufolge der 16. Dezember 2014 in der Region Rostow.
Beide Angaben stimmen mit den Ermittlungsergebnissen des Generalbundesanwalts überein, die während des Prozesses bekannt wurden. Der SWR konnte mindestens einen der mutmaßlichen Hintermänner, die sich in den Chats austauschten, als offiziellen Kontaktmann für die „Volksrepublik Donezk” identifizieren.
Wie ernst sind diese Chatprotokolle zu nehmen? Dieter S. äußert sich auf SWR-Anfrage nicht zu einer mutmaßlichen aktiven Bewerbung bei pro-russischen Einheiten. Sein Anwalt teilt schriftlich mit, was sein Mandant zu sagen habe, habe er gegenüber dem Bundeskriminalamt und dem Oberlandesgericht München ausgesagt. Weiter heißt es: „Mein Mandant hat bestritten, sich an der Pyatnashka-Brigade beteiligt zu haben. Demnach müssen Ihre entgegenstehenden Informationen unzutreffend sein.“
Auf SWR-Anfrage, ob ihr diese Chatprotokolle bekannt sind, teilte die Bundesanwaltschaft mit, man wolle sich dazu nicht äußern.