CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sieht keinen Grund für Pessimismus. Stuttgart investiert weiter viel Geld. Foto: Max Kovalenko
Die Christdemokraten in Stuttgart wollen angesichts der Krise auch beim Gemeinderat selbst sparen. Ihr Deckungsvorschlag würde allerdings eine städtische Einrichtung treffen.
Die Haushaltskrise der Landeshauptstadt diszipliniert offenbar die großen Fraktionen. Statt wie sonst deutlich mehr als 100 Anträge mit dreistelligen Millionenforderungen legt die CDU für den Etat 2026/2027 nur 29 vor, davon fünf zusammen mit den Grünen. Man wolle in diesen Zeiten „ohne den üblichen Überbietungswettbewerb auskommen“, sagte Fraktionschef Alexander Kotz bei einem Pressegespräch. Die Fraktion, mit 14 Sitzen im Rat gleichauf mit den Grünen, fordert auch nur eine halbe Handvoll neue Stellen.
Der von der Verwaltung vorgelegte Etat, bei dem CDU und Grüne mitschrieben, sieht jährlich rund 600 Millionen Euro an Investitionen vor, aber bis Ende 2027 eben auch 1,075 Milliarden Euro neue Schulden. Angesicht der Investitionsliste sei man „von Schließungen noch weit weg“, sagt Kotz.
Was das Haushaltsbündnis bei der Kulturförderung ausgehandelt hat, wird manche Einrichtung dennoch treffen. Die Finanzverwaltung will 20,5 Millionen Euro aus dem Kulturetat streichen, CDU/Grüne kommen auf zehn, samt pauschaler Kürzung von zwei Prozent innerhalb eines Deckungsrings. Wer weniger als 20.000 Euro erhält, soll ungeschoren davonkommen, das sind 139 von 320 Zuschussempfängern.
Schwerpunkt auf Wirtschaft 
Ganz so üppig wird für den Gemeinderat nicht aufgefahren, aber die Sitzungen sind auch meist kurz. Foto: imago/Pond5 Images
Der Schwerpunkt der CDU-Themen liege auf der Wirtschaftsförderung, sagt Kotz, und nennt 2,5 Millionen Euro, die die City-Initiative für ein Konzept für die Aufwertung der Unteren Königstraße erhalten soll. Mit 500.000 Euro soll das Tiefbauamt zudem die Wege vor dem ehemaligen Hindenburgbau instandsetzen. So will man bis zur Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs die „Herausforderungen am Abgang der Königstraße zur Klettpassage“ und dem Umfeld bewältigen.
Viel Geld für ein Stuttgart-Sign
Beim Stadtmarketing will die CDU mit einem Stuttgart-Sign, einem vielfarbig beleuchteten Namenszug auf dem Marktplatz, ein Zeichen setzen – für 470.000 Euro an Stuttgart-Marketing. Es ist ihr zweiter Anlauf für dieses Sign. Für weitere 500.000 Euro soll diese Gesellschaft eine neue Stadtmarketing-Strategie zimmern. Der Verein Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart soll 80.000 Euro erhalten, die Kreishandwerkerschaft mit einer halten Stelle (90.000 Euro) unterstützt werden, damit das Förderprogramm Junges Wohnen des Bundes genutzt wird. Gewerbetreibenden, die von Baustellen umzingelt sind, soll mit einem 100.000 Euro dotierten Fonds für Marketingmaßnahmen geholfen werden. Die Stadtgarde zu Pferde und die Gesellschaft Möbelwagen sollen 20.000 für eine Jubiläumsveranstaltung und 46.000 Euro für den Umzug erhalten.
Zwei Stellen für das Frauenhaus
Für das Frauenhaus will die CDU zwei Stellen schaffen, das Frauen-Nacht-Taxi mit einer App (50.000 Euro) nutzerinnenfreundlicher gestalten. Insgesamt eine Million Euro plant die Fraktion für die Ferienbeförderung von Kindern in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Investieren will die Fraktion für die Feuerwehr. Mit 2,25 Millionen Euro könnte ein von der EnBW erworbenes Bürohaus in Möhringen genutzt werden.
Weniger Exkursionen und Verpflegung
Alle Vorschläge sollen im Etat nicht zu noch mehr Schulden führen. Die Stadt solle zur Deckung rund 20 Millionen Euro einsetzen, die der Bund für das Klinikum gibt, sagt Kotz. Die Rechnung von CDU und Grünen hat den Haken, dass dem Klinikum dann 20 Millionen fehlen, die die Stadt zum Verlustausgleich beisteuern müsste. Habhafter ist die Ankündigung, dass alle 60 Räte auf 75 Euro ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung (1900 Euro brutto) verzichten wollen. Das hätten alle Fraktionen besprochen, sagt Kotz. Exkursionen des Rates sollen genauso reduziert werden wie die Verpflegung, die auch bei in der Regel eher kurzen Gemeinderatssitzungen aufgefahren wird. Damit könnte die trockene halbe Brezel, die unter OB Manfred Rommel (CDU) in Krisenzeiten gereicht wurde, ein Comeback feiern.
Er gehe außerdem davon aus, das die Bürgermeisterrunde einen Sparbeitrag leisten werde, sagt Kotz. Beim Haushalt sei die Rollenverteilung ansonsten klar: „Vorschläge für Einsparungen hat die Verwaltung zu bringen“, erläutert der Fraktionschef. Daran mangelt es noch.