Bislang sind wohnungslose Menschen in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Das möchte Leipzig ändern – möglichst schon zur Oberbürgermeisterwahl Anfang 2027. Eine entsprechende Initiative der Linksfraktion hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober eine große Mehrheit gefunden.

Bei den Wahlen für Landtag, Bundestag und Europaparlament dürfen wohnungslose Menschen mitmachen. Sie müssen sich dafür rechtzeitig ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Bei der jüngsten Bundestagswahl haben das 29 von derzeit geschätzt 1.000 wohnungslosen Menschen in Leipzig getan.

Leipzig wird sich nun bei der sächsischen Landesregierung dafür einsetzen, dass das künftig auch bei kommunalen Wahlen möglich ist, also für Stadtrat, Ortschaftsrat und OBM-Amt. Einem entsprechenden Verwaltungsvorschlag, der weitgehend auf einem Linken-Antrag beruht, hat die Ratsversammlung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur aus der BSW-Fraktion kamen Enthaltungen und Gegenstimmen. Warum, blieb unklar.

Linken-Stadträtin Juliane Nagel wies darauf hin, dass in fast allen Bundesländern schon möglich sei, was in Sachsen bislang nicht ermöglicht wurde. Zudem würde die Zahl der Wohnungslosen immer weiter steigen. Wichtigstes Anliegen bleibe, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu beenden. Im Gegensatz zu Obdachlosen haben Wohnungslose zwar keine eigene Wohnung, aber zumindest Möglichkeiten, überdacht zu schlafen.

Die Linksfraktion hatte auch beantragt, dass beispielsweise die Stimmabgabe per Briefwahl auch in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ermöglicht werden soll. Dem setzte die Verwaltung rechtliche Bedenken entgegen: Die Stadt dürfe nicht selektiv die Wahlbeteiligung von bestimmten Personengruppen fördern. Nagel akzeptierte das Argument und stellte den leicht abgewandelten Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung.

Ob die sächsische Gemeindeordnung in absehbarer Zeit entsprechend geändert wird, ist ungewiss. „Gemäß Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien ist eine Novellierung der Gemeindeordnung zwar geplant, jedoch mit einer anderen Zielstellung“, schreibt die Verwaltung. Laut Nagel gibt es aber auch Parteien, die auf Landesebene Druck machen.