Mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, dieses Mantra trug die Öko-Partei durch manchen Wahlkampf. In den nächsten Jahren werden rote Zahlen den Stuttgarter Haushalt beherrschen, die Grünen-Fraktion hat daher den Slogan gewandelt. Nun sollen Grüne Ideen „Stuttgarts Zukunft sichern“, so die Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff. Eine der Ideen ist nicht ganz neu, aber heiß umstritten. Sie heißt Drittnutzerfinanzierung.

Auch OB Frank Nopper (CDU) benutzte bei der Haushaltseinbringung den Begriff, der Zusatzzahlungen für den Öffentlichen Nahverkehr – in Stuttgart die SSB – meint. Zwar erhält der Bus- und Straßenbahnbetrieb 75 Millionen Euro pro Jahr, die Summe wird zur Aufrechterhaltung des Angebots aber bald nicht mehr ausreichen. „Wir wollen von 2028 an keine Angebotskürzungen, also bringen wir das Thema in die Diskussion“, so Peterhoff beim Pressegespräch. Man müsse sich „neuen Wegen öffnen“. Nötig werden könnte in drei Jahren eine Abgabe von 10 Euro oder mehr pro Monat und Einwohner. Als Ausgleich sollte es, so frühere Vorstellungen, Fahrscheine geben.

Im Haushaltsentwurf, den CDU und Grüne bereits mitschrieben, haben die beiden großen Fraktionen (je 14 von 60 Sitzen) das Thema umschifft. Da die Kasse leer ist, fällt die Zahl der Anträge bei den Grünen mit 50 und vier neu beantragte Stellen überschaubar aus. Die rund acht Millionen Euro dafür ließen sich durch Streichungen bei den Ermächtigungsübertragungen (übrig gebliebenes Geld aus nicht abgearbeiteten Projekte der Vorjahre) generieren. Wo genau, sagen die Grünen nicht. Dafür sind sie bei bei den Forderungen präzise.

Grüne denken an Umfeld der Lea

So sollen 223 500 Euro, die bis Jahresende nicht für den autofreien Wilhelmsplatz in der Stadtmitte ausgegeben wurden, weiter zur Verfügung stehen und Projekte aus dem Klimamobilitätsplan, für die es Zuschüsse von Bund und Land gibt, nicht gestoppt werden. Für den umstrittenen Superblock in der Augustenstraße sollen bis Ende 2027 100 000 Euro bereitgehalten werden – wenn er eine Abstimmung zur Fortführung im Rat übersteht. Vorsorge treffen die Grünen auch für eine absehbare Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge in Weilimdorf. 250 000 Euro soll es für Begleitmaßnahmen geben. Die gleiche Summe würde für weitere Planungen in der Ortsmitte in Degerloch, das Liegenschaftsamt und als zusätzliche Pauschale für den Städtebau bereitgestellt.

Fraktionschefin Petra Rühle verweist auf Anträge für Sozialprojekte. Foto: Grüne

Klimaneutralität bleibt für die Grünen ein Ziel, erstmals sollen deshalb, analog zu den Solar Scouts, Green Scouts Bürger ehrenamtlich zu Klimazielen und möglichen Maßnahmen beraten. Um den Service zu etablieren, sollen 110 000 Euro genügen. Sie beantragen auch, 1,7 Millionen Euro zusätzlich für Baumpflanzungen zu geben. Für Bürger, die sich für Nahwärmenetze zusammentun, sollen 150 000 Euro für Machbarkeitsstudien bereitgestellt werden. Mit 220 000 Euro wollen die Grünen Schulwege und Veranstaltungen sicherer machen, indem erstmals in Stuttgart ein Scan-Car zur automatischen Parkplatzüberwachung und Knöllchenverteilung eingesetzt wird. Peterhoff sieht darin „einen großen Effizienzgewinn“.

VHS benötigt hohen Zuschuss

„Wir wollen das soziale Netz der Stadt erhalten“, sagt Petra Rühle. Daher würden die letzten Lücken in der Schulsozialarbeit geschlossen. Der Jugendhausverein soll 178 000 Euro für sein Projekt Match erhalten, es vermittelt passende Stellen für Sozialstunden. Für Sportangebote (Urban Sports Area am Österreichischen Platz und Nachtschwärmer) soll es künftig jährlich 135 000 Euro geben, die Caritas erhielte für ihr Projekt ProKids 33 000 Euro pro Jahr. Die Stadt solle, fordern die Grünen, Tarifsteigerungen bei der Volkshochschule übernehmen, das wären zunächst 146 000, ab 2027 dann 299 000 Euro mehr Zuschuss pro Jahr. Der jüdisch-muslimische Dialog und der Sozialdienst für muslimische Frauen e.V. ist den Grünen bis 2027 je 160 000 Euro wert. Als Unterstützung für pflegende Angehörige soll das bestehende Programm mit 97 000 Euro fortgeführt werden.

Neben den Kita-Gebühren und dem Essensgeld, bei denen sich die Grünen mit der CDU bei der Erhöhung einig sind, will die Ökopartei eine Übersicht über städtische Mieten, denn hier sieht die Verwaltung 15 Prozent Aufschlag vor. Gekürzt werden sollen die Preisgelder für den Stuttgarter Innovationspreis. Das würde 40 000 Euro pro Jahr sparen, das Preisgeld für womöglich grüne Ideen für schwarze Zahlen läge in vier Kategorien dann bei je 15 000 Euro.