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Trump-Zölle unter Beobachtung: Das Oberste Gericht prüft in zwei Fällen die Befugnis des Präsidenten zur Durchsetzung seiner Tarifpolitik.
Washington, D.C. – Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten beginnt in Kürze die mündlichen Anhörungen. Dabei wird die Fähigkeit von Präsident Donald Trump angefochten, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für die Verhängung weitreichender Zölle zu nutzen – ein Kernelement seiner Wirtschaftspolitik seit seinem Amtsantritt im Januar.
Zwölf Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle: Der Streit um die präsidialen Befugnisse spitzt sich zu. (Archivbild) © WIN MCNAMEE/AFP
Trump nutzte wiederholt angekündigte und kurzfristig geänderte Zölle gegenüber amerikanischen Handelspartnern, um gleich mehrere Ziele zu verfolgen: Eindämmung des Handelsdefizits und auch die Reduzierung von Einwanderung und Drogenhandel.
Zollstreit in den USA: Trump gegen den Kongress
Trumps Anwendung des IEEPA von 1977 zur Verhängung von Zöllen ohne vorherige Zustimmung des Kongresses oder die Durchführung von Untersuchungen hat zu rechtlichen Bedenken geführt: Das Gesetz verleiht Präsidenten weitreichende Befugnisse, um in nationalen Notstandssituationen wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Trump ist der erste Präsident, der das Gesetz zur Erhebung von Zöllen nutzt.
Im Fall Learning Resources Inc. v. Trump geht es um zwei kleine Familienunternehmen, deren Großteil der Produktion von Lernspielzeug im Ausland stattfindet, insbesondere in China. Trumps Zölle gegen China, die unter anderem mit Menschenhandel und Gegenseitigkeit begründet wurden, führten zeitweise dazu, dass chinesische Waren mit mehr als 145 Prozent belegt wurden.
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Die Kläger wurden direkt getroffen, da ihre Importkosten um Millionen anstiegen und so ihre Geschäftsführung gefährdeten. Sie reichten im April 2025 Klage beim U.S. District Court für den District of Columbia ein und fochten die Rechtmäßigkeit von Trumps Nutzung des IEEPA zur Verhängung von Zöllen an. Im Mai erließ der Bezirksrichter eine einstweilige Verfügung in diesem Fall, doch wurde diese einige Tage später wieder ausgesetzt. Die Trump-Regierung legte Berufung beim Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit ein.
Das Urteil „ist so falsch und so politisch!“: Trump kritisiert Gericht
In einem anderen Verfahren klagten V.O.S. Selections, ein Importeur von Wein und Spirituosen, zusammen mit einer Koalition von zwölf Bundesstaaten gegen die Zölle beim U.S. Court of International Trade. Im Mai entschied dieses Gericht einstimmig gegen Trumps Befugnis zur Einführung von Zöllen: „Angesichts der ausdrücklichen Zuweisung der Zollbefugnis an den Kongress in der Verfassung … lesen wir den IEEPA nicht als eine unbegrenzte Zollkompetenz, die dem Präsidenten übertragen wird.“
Trump schrieb umgehend am 29. Mai auf seinem Truth Social-Account: „Das Urteil des U.S. Court of International Trade ist so falsch und so politisch! Hoffentlich hebt das Oberste Gericht diese schreckliche, das Land bedrohende Entscheidung SCHNELL und WIRKSAM auf. Hinterzimmer-‚Händler‘ dürfen unser Land nicht zerstören! Die schreckliche Entscheidung besagt, dass ich für diese Zölle die Zustimmung des Kongresses einholen müsste.“
Artikel I der Verfassung gibt dem Kongress die Befugnis, Zölle festzulegen. Trump hat sich auf den IEEPA berufen, um Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Im Oktober verabschiedete der Senat eine Maßnahme, um bestimmte Trump-Zölle auf Brasilien zu blockieren. Die Trump-Regierung hat wiederholt erklärt, dass die Zölle in die präsidialen Befugnisse fallen, und den IEEPA in ihren Präsidialerlassen zu reziproken Zöllen angeführt. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)