Die Bundesregierung will die
energieintensive Industrie ab dem kommenden Jahr mit einem
staatlich subventionierten Strompreis entlasten. „Ich gehe davon
aus, dass wir den Industriestrompreis zum 1. Januar 2026
einführen werden“, kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.
Die Verhandlungen mit der
Europäischen Kommission befänden sich in den letzten Zügen, sagte sie. Die Kommission habe jedoch bereits im Sommer grundsätzlich zugestimmt. Voraussetzung ist demnach jedoch, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine
klimafreundlichere Produktion investieren. Das nötige Geld aus dem Bundeshaushalt soll demnach 2027 rückwirkend
bereitgestellt werden.
Fünf Cent pro Kilowattstunde
Wie das Handelsblatt berichtete, haben die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) und die Denkfabriken
Epico Klima-Innovation und Agora Energiewende ein Konzept erarbeitet, wonach der Industriestrompreis fünf
Cent pro Kilowattstunde betragen und für rund 2.000 Unternehmen in
Deutschland mit hohem Energieverbrauch gelten soll. Für den
Bund würde dies Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verursachen.
Nach
EU-Beihilferecht darf der Staat für nicht mehr als die Hälfte des
jährlichen Energieverbrauchs eines Unternehmens höchstens die Hälfte der
Kosten übernehmen. Ein Industriestrompreis ist zudem befristet auf
maximal drei Jahre und muss zudem mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen.
Wichtig für die Stahlindustrie
Reiche sagte, für die Stahlindustrie sei die Verlängerung der
Strompreiskompensation ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit. Diese müsse deutlich über das Jahr 2030 hinaus gewährt
werden. Auch hier gebe es gute Signale der EU-Kommission.
Sie gehe davon aus, dass eine entsprechende Entscheidung in den
nächsten Wochen falle. Die Strompreiskompensation sei ein
Rahmen, der für alle EU-Mitgliedsstaaten gelte. Der
Industriestrompreis sei dagegen in seiner jetzigen Ausprägung
eine Maßnahme speziell für die Unternehmen in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag zu einem Stahlgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Daran nehmen neben Branchenvertretern weitere Mitglieder der
Bundesregierung sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einiger Bundesländer teil, in denen Betriebe der Stahlindustrie angesiedelt sind.
Industriestompreis
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Industriestrompreis:
Billiger Strom oder Weltuntergang
Industriestrompreis:
Deutschland muss jetzt neu durchstarten