Die EU-Umweltminister dürften das umstrittene Ziel einer 90-Prozent-CO2-Reduktion bis 2040 zwar fixieren, doch gleichzeitig Tricks und Klauseln schaffen, um es zu verwässern.
Schon Katharina die Große ließ sich von Fassaden täuschen. Die Potemkinschen Dörfer sollten der Monarchin auf einer Reise durch ihr Reich einen Wohlstand vorgaukeln, den es nicht gab. Waren es damals die Generäle, so sind es heute die EU-Umweltminister, die einen solchen Trick anwenden. Am Dienstag werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit ein ehrgeiziges Klimaziel präsentieren – so als würde die Europäische Union weiterhin der globale Vorreiter im Klimaschutz bleiben. Doch in Wahrheit dürfte die Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent bis 2040 auf Basis des Jahres 1990 bereits zu diesem Zeitpunkt ausgehöhlt sein. Andernfalls kommt nämlich die notwendige Unterstützung von 15 der 27 EU-Regierungen für diesen Beschluss gar nicht mehr zustande.
Der Beschluss muss gefasst werden, damit die EU bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Belém, die zwei Tage später beginnt, ein Ziel präsentieren kann. Gelingt den Umweltministern keine Einigung, hätte dies fatale Folgen nicht nur für das Image der EU, sondern auch für die Motivation vieler anderer Länder, die sich angesichts von aktuellen wirtschaftlichen Problemen gerne vom Klimaschutz verabschieden würden.
EU-intern hätten Polen, Tschechien und Italien das 90-Prozent-Ziel gerne deutlich reduziert. Doch wie es in Diplomatenkreisen heißt, wird „die Zahl 90“ zumindest offiziell erhalten bleiben. Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider (SPD) versicherte erst vergangene Woche, auch er werde an einer Emissionsverringerung um 90 Prozent festhalten. Ähnliche Signale gab es aus zahlreichen EU-Hauptstädten, darunter aus Wien.
Wenngleich die Fassade erhalten bleibt, soll gleichzeitig dahinter möglichst viel ausgeräumt werden. Dafür wurden in den vergangenen Wochen immer neue Ideen geboren. Im Fokus stehen Erleichterungen für die angeschlagene Industrie und das Aufschieben von kostenintensiven oder unpopulären Maßnahmen. Eine Möglichkeit, der Industrie für klimafreundliche Investitionen mehr Zeit zu geben, ist die Verlängerung der Vergabe von Gratis-Zertifikaten (ETS) für CO2-Emissionen. Zur Disposition stehen auch die geplanten ETS2-Zertifikate, die ab 2027 für Emissionen im Verkehr und beim Heizen eingeführt werden sollen. Für ein Aufschieben auch dieser Maßnahme, die den Umstieg auf saubere Energie beschleunigen sollte, hatten sich bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Oktober ausgesprochen. Sie argumentierten mit einem befürchteten Preisanstieg für private Haushalte.
Eine weitere Option ist die Einrechnung von klimafreundlichen Investitionen in Drittstaaten. Diese Erleichterung hat bereits die EU-Kommission vorgeschlagen. Sie will allerdings die Einrechnung auf maximal drei Prozent begrenzen. 87 Prozent müssten in diesem Fall die Mitgliedstaaten bis 2040 selbst stemmen. Einige EU-Regierungen, darunter die polnische und französische, fordern einen höheren Grenzwert. Eine weitere Stellschraube ist das geplante Aus für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035, das mit großer Wahrscheinlichkeit demnächst gekippt werden dürfte.
Einige EU-Regierungen wünschen sich zudem eine Revisionsklausel. Mit ihr könnte das Klimaschutzziel im Falle von wirtschaftlichen Verwerfungen aufgeschoben werden. Mit der Klausel soll die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Betrieben abgesichert werden. Eine weitere zusätzliche „Notbremse“ hat Frankreich vorgeschlagen. Durch sie soll EU-Staaten erlaubt werden, das nationale Ziel um drei Prozent zu unterschreiten, wenn sie von Waldbränden betroffen waren. Wald speichert bekanntlich große Mengen von CO2 und trägt damit zu einer besseren Klimabilanz bei.
Eine Einigung zu finden wird schwierig, denn die nationalen Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein. EU-Diplomaten warnten im Vorfeld sogar davor, dass die Verhandlungen scheitern könnten. Einige Mitgliedstaaten wollen an den ambitionierten Klimazielen festhalten und eine Scheinlösung nicht akzeptieren, andere möchten am liebsten aus den bereits beschlossenen Maßnahmen wie den Verschmutzungszertifikaten gänzlich aussteigen.
Nach einem offenen Brief von 2178 Wissenschaftern hat nun auch eine Studie der Wiener Ökonomin Sigrid Stagl davor gewarnt, dass ein Aufweichen des Klimaschutzes mehr Kosten verursachen würde als die notwendigen Investitionen in die Bewältigung der Klimakrise. Ein fehlender Klimaschutz der EU würde allein durch Hitzestress bis 2050 Produktionsausfälle im Wert von mehr als fünf Billionen Euro verursachen. Die Studie wurde von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling in Auftrag gegeben und mit Mitteln des EU-Parlaments und der grünen Fraktion finanziert.
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