Das ist der Stoff, aus dem soziale Unruhen gemacht sind – und Donald Trump scheint nichts zu tun, um sie zu verhindern. Im Gegenteil: Unter seiner Präsidentschaft treten die sozialen Gegensätze immer offener zutage. Mit den Spezialeinheiten der Grenzschutzbehörde ICE hat Trump ein Instrument gefunden, um die Staatsmacht in Stellung gegen die eigene Bevölkerung zu bringen.
Zu beobachten sind sich vertiefende Gegensätze. Auf der einen Seite stehen der Präsident, seine Geltungssucht und sein umfassender Machtanspruch. Inmitten des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der Vereinigten Staaten plant er einen millionenschweren Ballsaal. Angeblich haben ihm die Geschäfte mit seinen Kryptowährungen bereits Milliarden Dollar in die eigenen Taschen gespült. Trump kennt keine Scham und keine Skrupel – er ist dabei, der amerikanischen Demokratie das Gesicht einer Kleptokratie zu geben.
Regierungsstillstand bedeutet soziale Härten
Auf der anderen Seite steht eine Gesellschaft, die im Regierungsstillstand in aller Härte die Folgen der politischen Handlungsunfähigkeit zu spüren bekommt: Die staatlichen Behörden sind lahmgelegt, 700.000 Regierungsmitarbeiter unbezahlt im Zwangsurlaub. Sozialprogramme sind eingefroren, die Lebensmittelhilfen vorerst eingestellt – im Musterland des Kapitalismus wissen Familien nicht mehr, wie sie die nächste Mahlzeit bezahlen sollen. Weil sie im erbitterten Parteienstreit unfähig zu Kompromissen sind, verliert das politische System immer mehr an Glaubwürdigkeit.
In dieser Kluft sieht auch Trump eine Gefahr – und lässt die ICE-Einheiten schon mal für den Ernstfall proben. In Städten wie Chicago, die von Demokraten regiert werden, lässt er Demonstranten niederknüppeln und Wohngebiete unter Tränengasschwaden legen. Dabei provozieren die ICE-Truppen genau jenes Chaos- und Gewaltszenario, das sie angeblich bekämpfen sollen. Trump lässt ihnen freie Hand und zahlt im Shutdown ihre Gehälter weiter, um sich ihrer Loyalität zu versichern. Schon wird von der Militarisierung der Innenpolitik gesprochen.
Auf Trumps Prioritätenliste steht nicht die Sorge um das Wohl der Bevölkerung ganz oben, sondern ihre Kontrolle. Nicht die soziale Stabilität, sondern Disziplinierung. Trump zeigt Stärke nach außen und Härte nach innen. Und macht das die USA immer mehr zu einer kruden Mischung aus Selbstbereicherung und Repression.