Newsblog zur US-Politik
US-Justizministerin geht gegen „antichristliche Praktiken“ vor
Von t-online, FIN, jaf, tos, jse, pri, das, cc, mk, fho, aj
Aktualisiert am 23.04.2025 – 15:34 UhrLesedauer: 56 Min.
Generalstaatsanwältin Pam Bondi (M.) spricht während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Justizministeriums. (Quelle: Jose Luis Magana/dpa)
News folgen
Artikel teilen
Finden die USA und China einen Kompromiss im Handelsstreit? Elon Musk will wieder mehr Zeit bei Tesla verbringen. Alle Entwicklungen hier.
Loading…
Embed
Dieser Newsblog wurde beendet. Neue Entwicklungen zur US-Politik lesen Sie hier.
Eigentlich wollten US-Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in London mit den Außenministern der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über eine Strategie für eine Waffenruhe mit Russland verhandeln. Kurzfristig blieben die US-Vertreter dem Treffen fern. Hintergrund sind Überlegungen des US-Präsidenten, die russische Annexion der Krim im Zuge eines Friedensdeals mit den russischen Staatschef Wladimir Putin anzuerkennen. Mehr dazu lesen sie hier.
Im Streit um die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.
Die Regierung habe „wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen“, erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt. Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, „sorgfältig, objektiv und umfassend“ zu berichten, erklärte Lamberth. „Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht.“ Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.
Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel herrscht nach Angaben von US-Präsident Donald Trump völlige Einigkeit. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bei dem es auch um den Iran ging, habe Trump betont, er stehe fest auf der Seite Israels, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Trump habe in dem Gespräch mit Blick auf die Atomverhandlungen zugleich erklärt, die USA strebten eine Einigung mit dem Iran an, aber Teheran müsse eine Entscheidung treffen. Trump betonte demnach, dass der Iran niemals Atomwaffen haben dürfe.
Trump hatte zuvor nur knapp auf der Plattform Truth Social verlauten lassen, dass er mit Netanjahu über eine Reihe von Themen wie Handel und den Iran gesprochen habe. „Das Gespräch lief sehr gut. Wir stehen in allen Fragen auf der gleichen Seite“, schrieb er.
Tech-Milliardär Elon Musk will ab Mai deutlich weniger Zeit mit der Arbeit für US-Präsident Donald Trump verbringen und sich wieder mehr um die Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern. Das kündigte Musk nach Vorlage der Tesla-Quartalszahlen an. Hier lesen Sie mehr.
Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die „alle ungesetzlichen antichristlichen Maßnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen“ identifizieren und beenden soll. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte.
Als Beispiel für eine antichristliche Haltung nannte Bondi die Festnahme von christlichen Abtreibungsgegnern unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Sie hätten „friedlich vor Abtreibungskliniken gebetet“ und seien festgenommen worden. Präsident Trump habe recht, das Justizministerium der Biden-Regierung habe Christen ins Visier genommen und zugleich antichristliche Übergriffe ignoriert.
An der Sitzung nahmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Heimatschutzministerin Kristi Noem und FBI-Chef Kash Patel teil.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben trotz seiner jüngsten Kritik an Jerome Powell nicht vor, den Chef der US-Notenbank zu feuern. „Ich habe nicht die Absicht, ihn zu entlassen“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus über Powell. Er würde es jedoch „gerne sehen“, wenn dieser aktiver in Bezug auf eine Senkung der Zinsen vorgehen würde. Der Republikaner fordert bereits länger von Powell in zum Teil scharfen Worten einen Zinsschritt. Unter anderem nannte Trump ihn „Mr. Zu Spät“. Zuletzt hatte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett eine Entlassung Powells nicht ausgeschlossen.