Stand: 04.11.2025 20:15 Uhr
Hamburg kann in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai vorhergesagt. Insgesamt erhöhten sich die Einnahmeerwartungen bis 2030 um rund 2,5 Milliarden Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung am Dienstag sagte.
Laut der jüngsten Schätzung rechnet Hamburg im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 527 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 393 Millionen Euro. 2027 und 2028 liege das Plus bei jeweils 485 Millionen Euro, 2029 bei 652 Millionen Euro. Insgesamt steigen die jährlichen Steuereinnahmen laut Schätzung von rund 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 18,8 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Dressel warnt vor zu großem Optimismus
Die höheren Einnahmeerwartungen begründete Dressel vor allem mit der vom Bund prognostizierten verbesserten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab dem kommenden Jahr. Generell warnt Dressel allerdings vor zu großem Optimismus, denn „der Steuertrend insgesamt flacht ab“. Es gebe „dramatische Steigerungen“ bei den gesetzlichen Leistungen. Der Finanzsenator befürchtet deshalb „sehr schwierige Haushaltsberatungen“ für die Jahre 2027 und 2028.
Steuergesetze des Bundes wirken sich auf Hamburg aus
Die erwarteten Einnahmen bis 2029 könnten laut Finanzbehörde auch noch um rund 450 Millionen Euro schrumpfen. Nämlich dann, wenn der Bund geplante Steuergesetze beschließe, die sich auch auf die Steuereinnahmen Hamburgs auswirken. Gemeint sind etwa die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Forderungen der Opposition
Aus der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft kamen umgehend Forderungen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer, sagte, die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeige deutlich, dass die konjunkturelle Lage schwierig bleibe. Er forderte den Senat auf, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in der Stadt genutzt werden – und nicht, um ohnehin schon im Haushalt eingeplante Projekte zu fördern. Das forderte auch die Fraktion der Linken. „Das sollen nämlich neue Projekte und damit auch neue Impulse für die Wirtschaft sein“, betonte der Co-Fraktionsvorsitzende David Stoop. Und der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich, meinte, Hamburg müsse sparen: „Es braucht den Rotstift bei den exzessiv steigenden Sozialleistungen.“
In seiner Bilanz für das Jahr 2024 zieht der Senat ein positives Fazit seiner eigenen Arbeit. Die Opposition äußert Kritik.
Hamburgs Steuereinnahmen werden der jüngsten Steuerschätzung zufolge in den kommenden Jahren niedriger ausfallen als bislang geplant.
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