Richter des Obersten Gerichtshofs in den USA haben in einer Anhörung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump erkennen lassen. In dem Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob Trump seine
Zollpolitik weiterverfolgen kann. Trump berief sich bei seinen Importzöllen auf ein Notstandsgesetz von 1977. Mehrere Richter des Supreme Court ließen Zweifel erkennen, ob der US-Präsident mithilfe dieses Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen internationale Handelspartner verhängen durfte. 

Ein Berufungsgericht hatte Trump in einer Entscheidung diese Befugnis
abgesprochen. Dagegen wehrt er sich nun vor dem Supreme Court. 

Trump hatte argumentiert, die USA seien unfair behandelt worden, da es im
internationalen Handel ein Ungleichgewicht zulasten des Landes gegeben
habe. Mit dem Notstandsgesetz kann der US-Präsident im Krisenfall selbst
Dekrete erlassen – am Kongress vorbei, der eigentlich für Zölle
zuständig ist. 

Mit Blick auf die Frage, ob Trump hier seine Befugnisse überschritten haben könnte, forderten mehrere Richter den Anwalt der
Trump-Regierung nachdrücklich zu Erläuterungen auf. Die Forderungen verlauteten sowohl von Richtern, die dem konservativen Flügel des Supreme Court zugerechnet werden, als auch von Richtern aus dem linken Lager. 

Urteil steht noch aus

Besonders kritisch äußerten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch,
beide von Trump nominierte konservative Richter. Sie stellten die Frage,
warum fast alle Handelspartner – von Spanien über Frankreich bis zur
Schweiz – als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden
seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten
des Präsidenten und zulasten des Kongresses.

© Lea Dohle

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Der Präsident dürfe in Notlagen den Außenhandel regulieren, argumentierte hingegen US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer für das Justizministerium. Dass Zölle Einnahmen erzeugen, sei nur ein Nebeneffekt. Man habe primär die nationale Sicherheit schützen und Handelsdefizite reduzieren wollen. Frühere Präsidenten haben das Notstandsgesetz zwar für Sanktionen oder Embargos, aber nicht für Zölle genutzt. 

Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien rechnen mit Wochen bis Monaten. 

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