In Tschechien ist der ultrarechte EU- und Nato-Kritiker Tomio Okamura zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Bei der Wahl stimmten 107 Abgeordnete für den Gründer der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Er schlug damit den christdemokratischen Gegenkandidaten Jan Bartošek, der 81 Stimmen erhielt. Okamura wird von der rechtspopulistischen Partei ANO um Wahlsieger Andrej Babiš und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt, die künftig zusammen regieren wollen.
Dafür ist jedoch zunächst die Zustimmung des liberalen Präsidenten und Ex-Nato-Generals Petr Pavel nötig, der die neue Regierung in dieser Form ernennen muss. Pavel hatte im Vorfeld gesagt, er werde keinen Regierungspolitiker akzeptieren, der Tschechiens westliche Ausrichtung infrage stelle. Seine Entscheidung wird daher mit Spannung erwartet.
Okamura gilt als scharfer Kritiker der Europäischen Gemeinschaft. Im Wahlkampf hatte der 53-Jährige unter anderem ein Referendum über den Austritt aus der Nato gefordert. Zudem drohte er Ukrainern, die nicht arbeiten, mit dem Verlust des Aufenthaltstitels. Ein Gericht beantragte kürzlich die Aufhebung von Okamuras Immunität, um ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn eröffnen zu können. Dabei soll es um rassistische Wahlkampfplakate gehen, die Okamura während einer früheren Wahlkampfkampagne genutzt hatte.
Hayato Okamura, Abgeordneter und älterer Bruder des neu gewählten Parlamentspräsidenten, sprach von einer „ernsten Gefahr für die Sicherheit“ des Landes, die von seinem Bruder ausgehe. Der scheidende konservative Innenminister Vít Rakušan sprach von einer „internationalen Schande“ für Tschechien und warnte vor irreparablen Schäden.
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